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Whistleblower-Gesetz in Arbeit - nichts überstürzen

Mann unterschreibt Dokumente am Schreibtisch

Dr. Bernhard Gruber

Arbeitswelt & Bildung

gruber@feei.at
+43/1/588 39-56

Stand: 6.4.2022

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte bis 17.12.2021 in österreichisches Recht umgesetzt werden sollen.

In der Folge hätten Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten interne Meldekanäle und Verfahren für die Meldung von Verstößen gegen die in der Richtlinie angeführten Rechtsvorschriften des Unionsrechtes einrichten sollen.

Nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich führt die verspätete Umsetzung der Richtlinie nicht dazu, dass Unternehmen seit 17.12.2021 verpflichtet wären, interne Meldekanäle schon alleine aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie einzurichten.

Zur Zeit liegt erst der Arbeitsentwurf eines österreichischen Whistleblower-Gesetztes vor. Ein offizieller Begutachtungsentwurf ist aufgrund politischer Uneinigkeit bisher noch nicht verschickt worden. Das Gesetz wird daher voraussichtlich auch im 2. Quartal 2022 nicht in Kraft treten.

Tipp: Prüfen Sie Angebote für Dienstleistungen betreffend interne Meldekanäle sorgfältig. Überstürzen Sie nichts. In den nächsten Monaten drohen noch keine Sanktionen, wenn ein Unternehmen keinen internen Meldekanal hat.

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