Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität Österreichs und Europas. Durch den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern wird wirtschaftliche Wertschöpfung und Klimaschutz miteinander verbunden. Die europäische Wertschöpfung und der intelligente Netzausbau müssen dabei im Fokus stehen.
Mit Anreizen von 1 Milliarde Euro pro Jahr bis 2030 soll es ermöglicht werden, dass bis 2030 100 Prozent des heimischen Strombedarfs durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden. Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Bewältigung des Klimawandels wichtig und notwendig, auch die Wertschöpfung am Standort Österreich wird durch die geplanten Investitionen erheblich steigen. Das zeigt eine im Oktober präsentierte Studie der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU), die von einer „doppelten Dividende“ durch die Förderungen und den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern spricht: die Energiewende reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern ist auch ein wahrer Konjunkturmotor für Österreich und Europa. Je nach Förderhöhe ist zu erwarten, dass die geplanten Anreize von 1 Milliarde Euro pro Jahr Investitionen von 5 bis 10 Milliarden Euro jährlich am Standort Österreich ausgelöst werden. Das hat nicht nur sehr positive Effekte auf die heimische Wirtschaftsleistung, sondern ist auch ein wichtiger Jobmotor für Österreich. In ihrer Studie geht die JKU davon aus, dass so bis 2030 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Damit aber Österreich und Europa wirtschaftlich von der Energiewende profitieren können, muss diese Wertschöpfung auch in Österreich und Europa gehalten werden und darf nicht in Drittstaaten abwandern. Denn es liegt auf der Hand, dass die geplanten hohen Investitionsanreize nicht nur für heimische und europäische Unternehmen interessant sind. Hier besteht die Gefahr, dass heimische Hersteller von für die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem benötigten Technologien von außereuropäischen Herstellern bedrängt oder gar abgedrängt werden. Dass diese Sorgen nicht unbegründet sind, zeigen die Aktivitäten von vor allem amerikanischen und asiatischen Akteuren in den vergangen Jahren in Europa. Sie haben aber auch von der offenen Vergabepolitik in Europa profitiert. Denn die EU ist für öffentliche Beschaffung der offenste Markt der Welt. Darüber hinaus ist es für Europa nur dann möglich einen selbstbestimmten Weg in Richtung Klimaneutralität zu gehen, wenn die dafür notwendigen Technologien in Europa und unabhängig von anderen Wirtschaftsräumen entwickelt und erzeugt werden. Die Beschaffung von Technologien zur Erreichung unserer europäischen Klimaziele, muss in Europa stattfinden.
Absicherung europäischer Wertschöpfung und Schaffung von Investitionsanreizen
Im Gesamtprozess spielt die regionale und die europäische Wertschöpfung eine wichtige Rolle. Denn regionale Wertschöpfung leistet durch nachhaltige Qualität und kurze Transportwege einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion. Dadurch wird die regionale Wirtschaft gestärkt. Es ist daher von unerlässlicher Notwendigkeit, dass bei der Vergabe der Förderungen darauf geachtet wird, dass die Wertschöpfung regional umgesetzt bzw. bevorzugt wird. Durch die gesetzliche Verankerung eines echten Bestbieterprinzips bei öffentlichen Vergaben, mit klar definierten Kriterien für die qualitative Bewertung und das Bewusstsein zu österreichischen Produkten, werden regionale Wertschöpfung sowie nachhaltige Arbeitsplätze und damit volkswirtschaftliche Effekt in Österreich, bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien (z.B. Lebenszykluskosten, CO2-Fußabdruck) ermöglicht. Es bedarf daher einer entsprechenden Novelle des Bundesvergabegesetzes, um die Nachteile österreichischer Produzenten gegenüber Produkten aus Billiglohnländern zu dämpfen und Nachhaltigkeitskriterien zu forcieren. Neben der öffentlichen Beschaffung haben privatwirtschaftliche Investitionen einen großen Effekt auf die Wertschöpfung in und aus Europa. Im Rahmen des EAG müssen daher ebenso direkt Anreize geschaffen werden, damit privatwirtschaftliche Investitionen bevorzugt aus Europa und nicht aus Drittländern stattfinden.
Intelligenter Netzausbau wichtiger Schlüssel für Nutzung Erneuerbarer
Des Weiteren sollte der Netzausbau dem erhöhten Anteil Erneuerbarer entsprechend verstärkt und flexibilisiert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies ist im Entwurf des EAG auch ansatzweise gut umgesetzt. Mehr Intelligenz bei der Steuerung von PV/eChargern auf der LV Ebene wird jedoch nötig sein. Für die Netzplanung und Netzbetrieb muss die Verwendung von Smart-Meter-Daten für die Netzplanung und den Netzbetrieb zugelassen werden. Ebenso so ist der präventive Netzausbau eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung der 2030-Ziele.
