Seit dem 1. Dezember 2019 ist die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nun offiziell im Amt. In ihrem schon zuvor erschienen Mission Statement, das die politischen Leitlinien der Kommission vorgeben soll, hat die neue Präsidentin die Schwerpunkte in der Amtszeit 2019 bis 2024 skizziert. Im Zentrum dieser Leitlinien stehen sechs übergreifende Ziele: ein europäischer „Geen Deal“, eine Wirtschaft für die Menschen, ein Europa das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, der Schutz europäischer Werte und Prinzipien, ein starkes Europa in der Welt und ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die digitalisierte europäische Wirtschaft sowie Weichenstellungen für Europa als erster klimaneutraler Kontinent der Welt stechen dabei besonders hervor. Schon in ihrem Mission Letter an die neue EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitalisierung Margrethe Vestager, hielt Ursula von der Leyen fest, dass sich Europa in den nächsten fünf Jahren darauf konzentrieren muss, seine digitale Führungsrolle dort zu behaupten, wo es sie hat, aufzuholen wo es zurückbleibt, und sich zuerst mit Technologien der neuen Generationen befassen muss. Dies muss sich von der Industrie bis zur Innovation erstrecken.
Van der Leyen spricht auch davon, dass der Wettbewerb in einer europäischen Industriestrategie eine wichtige Rolle spielen wird. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt von gleichen Wettbewerbsbedingungen ab, die den Unternehmen den Anreiz bieten, zu investieren, zu innovieren und zu wachsen. Die EU-Beihilfevorschriften sollten dies unterstützen, wenn es Marktversagen gibt und die Wertschöpfungsketten gestärkt werden müssen.
Auf Augenhöhe mit den USA und China: Gemeinsame europäische Industriestrategie dringend nötig
In der nun beginnenden Legislaturperiode muss sich vorrangig der starken globalen Positionierung Europas gewidmet werden, damit Europa künftig nicht nur wirtschaftliche und politisch mit den USA und China auf Augenhöhe verhandelt, sondern auch eine Führungsrolle in der Welt übernehmen kann. Gerade im Hinblick auf die Bewältigung des globalen Klimawandels ist dies von großer Bedeutung. Die neue EU-Kommission muss sich für faire Rahmenbedingungen („Level Playing Field“) in der globalen Handelspolitik einsetzen, damit für europäische Unternehmen, vor allem im Hoch-Technologie-Sektor, keine Nachteile entstehen. Wenn Anbieter aus Drittländern Zugang zum europäischen Markt haben, dann muss das für Unternehmen aus Europa in diesen Ländern ebenfalls gelten. Eine gemeinsame, kohärente, europäische Industriestrategie ist dringend notwendig!
Die europäischen Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien so unterstützt werden, dass sie auch erfolgreich wirtschaften können. Hier braucht Europa dringend klare strategiepolitische Zielsetzungen, damit Schlüsseltechnologien in Europa gehalten werden können. Gerade in einer Zeit, in der die Digitalisierung all unsere gesellschaftlichen Lebensbereiche mehr und mehr durchdringt, erhält dies besondere Relevanz. Europa braucht eine selbstbewusste Industriepolitik und muss eine Industriestrategie entwickeln, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Instrumente und Initiativen wie IPCEI müssen hier verstärkt genutzt werden. Europäischen Unternehmen müssen zudem die Möglichkeiten haben, Technologien zu entwickeln und in Anwendung zu bringen, ohne innovationshemmenden Barrieren beispielsweise in der Verarbeitung von Daten ausgesetzt zu sein. Auf der europäischen Ebene können größere Themenfelder in Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen erfolgreich vorangetrieben werden.
