Mit den neuen Verordnungen (EU) 2026/506, 2026/509 und 2026/511 hat die EU ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Russland im April 2026 erneut ausgeweitet. Die Änderungen betreffen zahlreiche Bereiche – von Industriegütern und Energie bis hin zu Finanztransaktionen und Dienstleistungen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte kompakt zusammengefasst. Den vollständigen Text der Verordnungsänderungen finden Sie hier.
Verschärfungen bei Industriegütern und Technologien
Die bestehenden Exportbeschränkungen werden weiter ausgeweitet. Insbesondere:
- Neue Güterlisten wurden ergänzt (u. a. in den Anhängen IV, VII und XXIII).
- Zusätzliche Verbote betreffen den Export sowie technische Unterstützung und Finanzierungen im Zusammenhang mit industriell relevanten Gütern.
- Gleichzeitig wurden gezielte Ausnahmen für humanitäre, medizinische und zivile Zwecke präzisiert und erweitert. Ein besonderer Fokus liegt auf der Vermeidung von Umgehungsgeschäften über Drittstaaten.
Anpassungen bei Dual-Use-Gütern und IT-Sicherheit
Im Bereich Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurden:
- Genehmigungstatbestände für Cybersicherheit angepasst und teilweise ausgeweitet.
- Einschränkungen im Energiesektor weiter konkretisiert.
- Neu ist auch, dass verwaltete Sicherheitsdienste künftig explizit von Sanktionsmaßnahmen umfasst sind (Inkrafttreten: 25. Mai 2026).
Energie, Öl und LNG: Weitere Einschränkungen
Im Energiesektor verschärft die EU die bestehenden Maßnahmen deutlich:
- Einführung zusätzlicher Beschränkungen für Erdöl- und Erdölerzeugnisse.
- Ab 1. Jänner 2027 gilt ein Verbot für LNG-terminalbezogene Dienstleistungen für russische Akteure.
- Zusätzlich werden bestimmte Erdgasprodukte künftig stärker reguliert.
Finanzsektor und Transaktionen: Fokus auf Umgehungsvermeidung
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen:
- Erweiterte Transaktionsverbote betreffen auch Dienstleister, die internationale Zahlungsströme ermöglichen.
- Neue Einschränkungen für Kryptowertedienstleistungen treten ab Mai 2026 in Kraft.
- Weitere Organisationen und Finanzakteure wurden auf Sanktionslisten gesetzt.
Transport und Schifffahrt
Auch im Transportbereich gibt es neue Maßnahmen:
- Verschärfte Regeln für den Verkauf und Betrieb von Tankschiffen sowie LNG-Tankern.
- Einführung zusätzlicher Sorgfaltspflichten zur Vermeidung indirekter Lieferungen nach Russland.
Erweiterte Import- und Handelsbeschränkungen
- Anpassungen bei Importverboten für bestimmte Rohstoffe und Industrieerzeugnisse.
- Neue Übergangsfristen für bestehende Verträge.
- Verschärfte Nachweispflichten im Diamantenhandel.
Neue Regeln für Dienstleistungen und Medien
Neben wirtschaftlichen Maßnahmen umfasst das Paket auch:
- Erweiterung von Dienstleistungsverboten (u. a. Sicherheitsservices).
- Ausdehnung von Verboten für russische Medienangebote auf vergleichbare Online-Inhalte.
Sanktionslisten und rechtliche Anpassungen
Parallel dazu wurden die Listungsregeln aktualisiert:
- 37 Personen und 80 Organisationen wurden neu sanktioniert.
- Erweiterte Möglichkeiten für Schadenersatzklagen und Anpassungen beim Einfrieren von Vermögenswerten.
