Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 ihr Arbeitsprogramm 2027 unter dem Titel „European Union – standing up for one another“ veröffentlicht. Zur Halbzeit der Legislaturperiode 2024–2029 rückt dabei die Umsetzung und Weiterentwicklung bereits angestoßener Initiativen stärker in den Mittelpunkt.
Geopolitische Unsicherheiten, zunehmender globaler Wettbewerb und hohe Energiepreise stellen Europa weiterhin vor große Herausforderungen. Die Kommission setzt daher auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, einfachere regulatorische Rahmenbedingungen und die Reduktion strategischer Abhängigkeiten.
Für die Elektro- und Elektronikindustrie sind dabei mehrere Schwerpunkte besonders relevant:
Industriepolitik und Vereinfachungen
- Proposal on Permitting Acceleration (Q3 2027, legislativ oder nicht-legislativ): Weitere Maßnahmen sollen gesetzt werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, insbesondere für Projekte von strategischem Interesse für die EU. Ziel ist, Anreize für zusätzliche Investitionen zu schaffen.
- European Corporation on Critical Raw Materials (kein Zeitplan, legislativ oder nicht-legislativ): Die Initiative soll dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für Schlüsselsektoren (E-Autos, Chips, Batterien, Verteidigung) zu sichern, und eng mit dem Critical Raw Materials Centre zusammenarbeiten.
- Pact against Gold-plating: Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten will die Kommission zusätzliche nationale Vorgaben bei der Umsetzung von EU-Recht transparenter machen. Mitgliedsstaaten sollen offenlegen, welche über die EU-Vorgaben hinausgehenden Regelungen sie einführen und welche Auswirkungen diese auf Unternehmen und den Binnenmarkt haben. Ergänzend ist ein „review and remove“-Mechanismus im Europäischen Semester, dem Rahmen für die Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU, vorgesehen
- Bank Competitiveness and Simplification Package (Q1 2027, legislativ): Die Initiative ist Teil der Vollendung der Savings and Investments Union, welche dafür sorgen soll, dass die Ersparnisse von EU-Bürger:innen besser genutzt werden und Unternehmen leichter Zugang zu Wachstumskapital erhalten.
Energie und Klima
- Post-2030 Framework and Simplification Package (Q1 2027, legislativ): Der energiepolitische Rahmen für die Zeit nach 2030 soll überarbeitet werden. Betroffen sind die Energy Efficiency Directive, die Renewable Energy Directive sowie die Governance-Verordnung. Der Rahmen wird an das Klimaziel 2040 angepasst (minus 90 % Emissionen gegenüber 1990) und soll gleichzeitig bestehende Regeln vereinfachen.
Digitales
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Digital Transformation Package, Simplification and Copyright (Q2 2027, legislativ): Die Digital-Decade-Ziele für 2030 werden überprüft und an aktuelle technologische Entwicklungen angepasst. Darüber hinaus sind weitere Vereinfachungen sowie Maßnahmen zu KI im Kultur- und Kreativsektor geplant. Ob das Paket einen oder mehrere Rechtsakte umfassen wird, ist derzeit noch offen.
- Industrial AI Blueprint for Action (nicht-legislativ): Ein Aktionsplan für fünf Sektoren: Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Advanced Manufacturing sowie Verteidigung und Raumfahrt. Dazu kommen Maßnahmen, die Europas Position entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette stärken sollen, von Chips über Daten und Rechenkapazität bis zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. Zusätzlich will die Kommission die Cyber-Vorsorge, die Resilienz und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Cyberbereich stärken.
Verteidigung und Sicherheit
- European Instrument for Strategic Enablers: Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Verteidigungsagentur und dem EU-Militärstab sollen strategische Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa strategischer Transport, Luftbetankung, Raumfahrt und Cyberabwehr.
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European Security Emergency Protocol: Mitgliedsstaaten, die einer unmittelbaren und glaubhaften Bedrohung ausgesetzt sind, sollen rasch eine gemeinsame europäische Antwort erhalten.
- European Security Council: Die Kommission prüft, ob mit den engsten Partnern ein Europäischer Sicherheitsrat eingerichtet werden kann.
- New European Vision on Access to Space: Europas eigenständiger Zugang zum Weltraum soll ausgebaut werden – sowohl als strategischen Faktor für die Verteidigung, als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Binnenmarkt
- Preventing Market Segmentation by Suppliers (Q3 2027, legislativ oder nicht-legislativ): Ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen – insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs – sollen bekämpft werden, da sie die Auswahl für Verbraucher:innen einschränken und EU-weit zu erheblichen Preisunterschieden führen.
- Single Market Barriers Prevention (Q3 2027, legislativ oder nicht-legislativ): Im Einklang mit der Binnenmarktstrategie 2025 soll eine Maßnahme zur Vermeidung von Binnenmarkthindernissen geprüft werden.
Handel
- Deepening Partnerships with Canada and the UK: Die strategische Partnerschaft mit Kanada soll ausgebaut und die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vertieft werden. Zusätzlich will die Kommission die Freihandelsabkommen mit Indonesien, Indien, Australien, den Philippinen und Thailand abschließen und umsetzen.
Prioritäre anhängige Vorschläge
Industriepolitik und Haushalt
- Industrial Accelerator Act
- Public Procurement Act
- Multiannual Financial Framework 2028–2034
- EU Inc. (28th regime)
Energie und Klima
- ETS review
- Energy Omnibus
- European Grids Package
Digitales
- Digital Omnibus
- Chips Act 2
- Cloud and AI Development Act
- Cybersecurity Act 2
Binnenmarkt
- European Standardisation Regulation
Umwelt
- Environmental Omnibus
Wichtigste Rücknahme
- Green Claims Directive: Nachdem bislang kein ausreichender politischer Konsens für eine Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden konnte, wird eine Mehrheit im Rat auch in absehbarer Zeit nicht erwartet.
