Was ist was? Haushalt- oder Gewerbeverpackung

Verpackung

Seit 1.1.2015 sind Verpackungen nun nach der neuen Systematik (Haushalts- oder Gewerbeverpackungen) einzustufen und dementsprechend  zu lizensieren. Zur leichteren Handhabung und Hilfsstellung hat Dr. Thomas Fischer, UP, einen Entscheidungsbaum und ein erklärender Text dazu erstellt. (siehe untenstehendes Bild und Anhang). 

Handelt es sich bei den verwendeten Verpackungen um Haushaltsverpackungen ist im ersten Schritt zu klären welche Rolle das Unternehmen hat, also ob und wenn ja welche Art von Primärverpflichteter es ist.

Handelt es sich bei dem Unternehmen um einen Abpacker/Abfüller mit Sitz in Österreich, einen Importeur von verpackten Waren, einen Hersteller/Importeur von Serviceverpackungen oder um einen ausländischen Versandhändler besteht für die verwendeten Haushaltsverpackungen eine Teilnahmepflicht an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen.

Wenn die vorgelagerte Vertriebsstufe, das kann ein Verpackungshersteller oder im Falle des Importes der ausländische Produzent/Lieferant sein, nach weislich für die Lizenzierung gesorgt hat, entfällt die Teilnahmepflicht des Primärverpflichteten. Hier ist eine Bestätigung an den Primärverpflichteten weiterzugeben.

Handelt es sich beim Primärverpflichteten um den Eigenimporteur betreffend  Haushaltsverpackungen, kann dieser die bei ihm anfallenden Verpackungen selbst entsorgen. Er  hat eine Anlage 3 –Meldung nach VVO an das BMFLUW zu machen oder an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen.

Besteht für das Unternehmen eine Teilnahmepflicht an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen ist zu klären ob ein bestehender Lizenzierungsvertrag adaptiert oder ob ein neuer abgeschlossen werden muss. Dabei sollten die Angebote aller Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen eingeholt werden.

Eine Weitergabe von rechtsverbindlichen Erklärungen für Haushaltsverpackungen ist nicht nötig (Außer wenn die vorgelagerte Stelle die Lizensierung durchführt).

Alternativ dazu kann ein Primärverpflichteter nur vorlizenzierte Verpackungen einsetzen, damit entfällt für ihn die Systemteilnahmepflicht und er braucht auch keinen Vertrag mit einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen abschließen. Hier ist eine Bestätigung der vorgelagerten Vertriebsstufe über die Lizensierung an den Primärverpflichteten weiterzugeben.

Ist das Unternehmen eine vorgelagerte Vertriebsstufe (Verpackungshersteller, ausländischer Lieferant) kann es freiwillig die Lizenzierung übernehmen. Auch hier ist zu klären ob ein bestehender Lizenzierungsvertrag adaptiert oder ob ein neuer abgeschlossen werden muss. Dabei sollten die Angebote aller Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen eingeholt werden.

Eine verpflichtende Teilnahme der vorgelagerten Vertriebsstufe an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen besteht nicht. Wenn die vorgelagerte Vertriebsstufe für die Lizenzierung sorgt, ist das dem Primärverpflichteten schriftlich zu bestätigen.

Entscheidungsbaum zur Hilfestellung

Verpackung Entscheidungsbaum WKO

Verbesserungen

Die Verpackungsabgrenzungs-VO ist seit 29. Jänner 2015 in Kraft. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden folgende Verbesserungen erzielt:

  • In den Produktgruppen AT 03 – AT 14 werden für PPK Transportverpackungen jeweils 3 %-Punkte zu den gewerblichen Anteilen ergänzt. (Berücksichtigung der GESTRA (Geschäftsstraßenentsorgung), die in der Studie der GVM keinen Niederschlag gefunden hat.)
     
  • In der Produktgruppe AT 17 werden in den Tabellen 2. und 3. die Anteile der Haushaltsverpackungen gestrichen. Begründung: Die Produktgruppe ist zu wenig differenziert und dies würde zu Ungerechtigkeiten für bestimmte Produkte führen. Geplant ist eine Unterteilung dieser Produktgruppe bzw. erforderlichenfalls eine Umgruppierung der Produkte in der nächsten Studie (die bis Sommer 2015 vorliegen soll; eine Umsetzung in der Verordnung soll mit 1.1.2016 erfolgen).
     
  • In der Produktgruppe AT 19 wird lediglich die Voreinstellung verordnet, weil es andernfalls zu Ungerechtigkeiten insbesondere bei den industriellen Reinigungsmitteln  kommen würde. Auch hier wird im Rahmen der Folgestudie eine Lösung erarbeitet werden.
     
  • In der Produktgruppe AT 20 betreffend Mineralöl (AT 20 wurde geteilt in AT 20a Schmierstoffe und AT 20b Brennstoffe) wurden Anteile auf Basis einer Ergänzung der Studie durch GVM aufgenommen.
     
  • In der Produktgruppe AT 23 wurde der Anteil von Glas gewerblich auf Null gesetzt. Begründung: Grundsätzlich wurde eine Bagatellgrenze bezüglich einer Korrekturmenge mit 500 t vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Grenze im vorliegenden Fall unterschritten würde. Darüber hinaus ist ein eigenes gewerbliches Sammel- und Verwertungssystem, das ausschließlich für diese Menge an Glas erforderlich wäre, unwirtschaftlich.
     

In der Produktgruppe 47 wird der Umfang um Transportverpackungen wie Paletten, Stretchfolien etc., die ab der zweiten Vertriebsstufe zusätzlich verwendet werden, ergänzt. Eine entsprechende Erläuterung wird im Leitfaden (der im Internet veröffentlicht wird) aufgenommen.

​​Zusätzlich wird noch klargestellt:

  • Im § 4 Abs. 2 wird festgelegt, dass für jene Massen an Verpackungen, für die ein Primärverpflichteter an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt, das die Bestimmung des § 78 Abs. 21 AWG 2002 in Anspruch nimmt, die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der AWG-Novelle Verpackung gilt. Damit wird den Kunden dieses Systems die nötige Rechtssicherheit gegeben.

Seitens des BMLFUW ist ein Schreiben in Vorbereitung, dass allfällige Umstellungsschwierigkeiten und damit zusammenhängende Ungenauigkeiten bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus den Verpackungsregelungen in den ersten 3 bis 6 Monaten keine Auswirkungen haben, sofern in einer Aufrollung für diese ersten Monate die entsprechenden Korrekturen vorgenommen werden.

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