Rechtliche Rahmenbedingungen

Hier finden Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Musterbedingungen

Die Softwarebedingungen 2012 stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Der FEEI möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um Vorschläge des Fachverbandes für Allgemeine Softwarebedingungen handelt, die nicht zwingend Eins zu Eins für Ihr Unternehmen anwendbar sind. Wir bitten Sie die Vereinbarkeit zu überprüfen.

Sollten Sie Interesse an den Softwarebedingungen in einer anderen Sprache haben, wenden Sie sich bitte an Mag. Florian Schnurer.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mag. Florian Schnurer, LL.M.
T: 01/588 39-30
E: schnurer@feei.at

Auf Grund der Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen wurden auch die Softwarebedingungen überarbeitet. Eine Übersicht der Änderungen finden Sie hier

Punkt 7. Haftung

Die Regelungen bezüglich der Haftung des Lizenzgebers wurden gänzlich neu gestaltet. Es ist nun in Punkt 7.1 eine betragsmäßige Beschränkung der Gesamthaftung und Haftung pro Schadensfall vorgesehen.

In Punkt 7.2 und 7.3 wurden die Haftungsausschlüsse erweitert.

Durch Punkt 7.4 wird die Haftung für Schäden die über allfällige Vertragsstrafen hinausgehen ausgeschlossen.

In Punkt 7.5 wurde eine Generalklausel eingeführt, um sicherzustellen, dass sämtliche Haftungsfälle die sich aus der Vertragsbeziehung ergeben könn(t)en von der Haftungsbeschränkung umfasst sind. Auch eine Erweiterung, dass die Haftungsklauseln auch für alle Mitarbeiter und Subunternehmer gilt wurde aufgenommen.

Punkt 8. Verrechnungs- und Zahlungsbedingungen

Punkt 8.3 wurde lediglich sprachlich an die Allgemeinen Lieferbedingungen angepasst.