RED-Radio Equipment Directive

Ausgangslage

In Österreich ist die Richtlinie 2014/53/EU („RED“) am 26.04.17 mit dem Gesetz für Funkanlagen und Marktüberwachung (FMaG) umgesetzt worden und hat damit das vorher gültige Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) abgelöst.

Das FMaG ist nun für alle neuen Produkte (also jene Produkte, die jetzt „in der Pipeline“ sind und nach dem 12.06.2017 erstmalig in Verkehr gebracht werden)  anzuwenden.

 

Was fällt nun also unter die RED/FMaG?

Im FMaG ist unter § 2 Abs. 1 Ziffer 1 die Definition von Funkanlagen geregelt, also jene Definition die klar stellt, was als Funkanlage gilt und somit unter das Gesetz fällt.

Kurz gesagt fällt alles unter die RED bzw. FMaG, sobald das Gerät „Funk beinhaltet“:

  • es nutzt „Funkwellen“ - elektromagnetische Wellen mit Frequenzen unter 3 000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten
  • Bluetooth, WLAN etc. ist auch Funk (also daher auch App gesteuerte Anwendungen) – Geltungsbereich der RED ist Frequenzbereich bis 3000 GHz – gem. §2 Abs 1 Ziffer 4 - FMaG
  • Infrarot ist grundsätzlich nicht von der RED umfasst (ist über 3000 GHz), jedoch gelten auch hier europäisch harmonisierte Normen, welche in den Geräten Anwendung finden müssen, um in Europa in Verkehr gebracht zu werden (Zuständigkeit liegt hier aber eher im Elektrotechnikbereich bzw. BMWFW)

Problem der Industrie

Nach dem 12.6.2017 gilt ausschließlich nur mehr die RED-Radio Equipment Directive bzw. in Österreich das FMaG für jene Produkte, die jetzt „in der Pipeline“ sind und nach dem 12.06.2017 erstmalig in Verkehr gebracht werden

Für Geräte, die unter RED fallen müssen allerdings erst neue Standards gefunden/erarbeitet /revidiert und veröffentlicht werden, um RED konforme Produkte auf den Markt bringen zu können.

Derartige Standards sollten von der Europäischen Kommission herausgegeben werden, fehlen aber derzeit in bestimmten Bereichen immer noch. Die Zeit für die Veröffentlichung derart vieler Normen ist extrem kurz, daher hat die Industrie eine Verlängerung der Übergangsfrist angestrebt.

Harmonisierte Standards werden vor der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission (EK) also einer genauen Prüfung unterzogen. Davon wird die EK trotz Zeitknappheit auch nicht abgehen d.h. fehlende Standards werden zukünftig auch nicht schneller veröffentlicht werden, so zumindest die Einschätzung des BMVIT. Dennoch sei erwähnt, dass laufend Standards veröffentlicht werden, aber nicht in der Geschwindigkeit, die es bedürfe um Mitte Juni alles abgedeckt zu haben.

 

 Weitere Schritte

1) Fristverlängerung

Der  ZVEI (= einer der wichtigsten Industrieverbände Deutschlands) setzt sich mit einem Positionspapier dafür ein, dass in Artikel 48 der Richtlinie ein eine Fristerstreckung vorgesehen wird. Nach Rücksprache mit dem BMVIT ist eine Durchsetzung der Fristerstreckung in der Richtlinie eher unwahrscheinlich, da der Prozess die Fristerstreckung  zB  via Eingabe über das Europäische Parlament in die Richtlinie zu bekommen passieren mindestens 1- 2 Jahre dauern würde .

Modalitäten der Vollziehung durch die Österreichischen Behörden

Annahme: Nicht RED konforme Produkte werden nach dem 12.06.2017 erstmalig in Verkehr gebracht, so würde das Ministerium einen entsprechenden Verbesserungsaufträge erteilen  d.h. RED Konformität wäre damit herzustellen.

Wie könnte das geschehen?

  • Notified body einschalten (in Österreich beispielsweise der TÜV), um eine so genannte „declaration of conformity“ zu bekommen, welche die RED Konformität bestätigt ODER
  • In der Zwischenzeit ist der fehlende Standard ohnehin veröffentlicht und ist somit anzuwenden

Genau hier setzt das Problem der Industrie an: neue RED Standards ziehen möglicherweise ein Umdesign des Produkts nach sich, was zur Konsequenz hätte, dass Produkte wieder vom Markt genommen werden müssten. Hier könnte wieder der Notified Body (s.o.) eingeschalten werden, um RED Konformität zu prüfen, so der Vorschlag des Ministeriums. 

2) Besteht die Möglichkeit einer VO Ermächtigung für das BMVIT, um möglicherweise eine Übergangsfrist zu erreichen?

NEIN, eine derartige Möglichkeit sieht das FMaG nicht vor

3) Besteht die Möglichkeit einer gesonderte „Übergangsfrist“ für Österreich?

NEIN, einer derartige nationale „Sonderlösung“ gibt es nicht. Würde Österreich so etwas machen, so würde es eine Vertragsverletzung begehen

4) Möglichkeit einer Fristverlängerung im Rahmen der RED?

NEIN, siehe oben 1)

Ganz allgemein ist nach den unzähligen Gesprächen mit dem BMVIT der Eindruck festzuhalten, dass die Österreichischen Behörden voraussichtlich mit einer gewissen „Verhältnismäßigkeit“ vorgehen werden d.h. „Angemessenheit und Vertretbarkeit“ im Rahmen der Vollziehung der Gesetze. Das bedeutet, dass der Behörde die Problematik der Industrie durchaus bewusst ist und Lösungen für den konkreten Fall gefunden werden.

Deutschland geht einen anderen Weg

In Deutschland wurde für die RED Umsetzung im Bundestag am 26.4.2017 ein Übergangslösung  beschlossen und folgenden Satz aufgenommen: „Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, dürfen auch nach dem 12. Juni 2017 bis zur Veröffentlichung aktueller harmonisierter Normen in Verkehr gebracht werden.“ (§ 38 FuAG)  Siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812139.pdf

Als Begründung führt der Bundestag an, dass: „es nicht zu Beeinträchtigungen bei der Auslieferung von neuen Funkanlagen kommt, weil die Konformität von Funkanlagen nicht anhand aktueller im Amtsblatt der EU veröffentlichter harmonisierter Normen festgestellt werden kann. Die Ergänzung des § 38 dahingehend, dass Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, weiter in Verkehr gebracht werden dürfen, ist zwar in der Richtlinie 2014/53/EU nicht ausdrücklich vorgesehen, entspricht aber bei einer zweckgerichteten Auslegung den Absichten der Richtlinie. Sie ist erforderlich, weil die auf europäischer Ebene erforderliche Veröffentlichung harmonisierter Normen voraussichtlich nicht fristgerecht abgeschlossen werden kann. Damit entsteht eine unbeabsichtigte Lücke, die bei einer engen Auslegung dazu führt, dass Hersteller nicht nur neue Produkte, sondern auch bereits auf dem Markt befindliche Produkte nicht mehr in Verkehr bringen können. Dies kann bei in Deutschland ansässigen Herstellern zu nicht hinnehmbaren existenzbedrohenden Umsatzeinbußen führen. Die Ergänzung dient der Verhinderung solcher Nachteile. Die Europäische Kommission hat in einer  Presseverlautbarung vom April 2017 darauf hingewiesen, dass mit Blick auf fehlende Normen
die alten Bestimmungen übergangsweise weiter gelten können.“

 

Der FEEI hat das Ministerium mit der Vorgehensweise in Deutschland konfrontiert und vorgeschlagen eine derartige Klausel auch in das österreichische FMaG aufzunehmen.

Dieser Forderung konnte das Ministerium allerdings nicht entsprechen, da man dort überzeugt ist, dass eine derartige nationale Sonderlösung zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen würde. Nach den letzten Informationen seitens der Europäischen Kommission werden alle für die große Masse der Funkprodukte maßgeblichen harmonisierten Standards noch vor dem 13. Juni 2017 veröffentlicht, so die letzte Information.

Das Ministerium hat uns informiert gerade an einer Information über die neue Gesetzeslage und deren Vollziehung zu arbeiten.

Der FEEI wird weiterhin über die neuesten Entwicklungen berichten.