Ökostrom-Novelle 2017

Die lang erwartete Ökostrom-Novelle wurde Ende Juni im Nationalrat beschlossen und am 26. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Novelle bringt einige Vereinfachungen mit sich – unter anderen sind ab 2018 keine Anerkennung von Wind-, Sonnen- bzw. Wasserkraftwerken als Ökostromanlage mehr erforderlich.

Vor der Novelle war geregelt, dass jede Ökostromerzeugungsanlage über Antrag des Betreibers vom Landeshauptmann als Ökostromanlage anerkannt werden konnte. Mit Inkrafttreten der Novelle wird sich der Anwendungsbereich auf rohstoffabhängige Anlagen beschränken. Darunter fallen Anlagen, die auf Basis von fester oder flüssiger Biomasse, Deponie- und Klärgas oder Biogas Ökostrom erzeugen. Des Weiteren benötigen ab 01.01.2018 solche Anlagen keine formale Anerkennung als Ökostromanlage mehr, die auf Basis der Energieträger Wind, Sonne und Wasserkraft betrieben werden.

Eine weitere Neuerung ist, dass ab 01.01.2018 der Betreiber einer nicht-rohstoffabhängigen Ökostromanlage der Ökostromabwicklungsstelle keinen Bescheid mehr über die Anerkennung als Ökostromanlage vorlegen muss, wenn er einen Antrag auf Ökostromförderung stellt. Ob die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt werden, prüft dann ausschließlich die Ökostromabwicklungsstelle.

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Bundesgesetzblatt (PDF, 452.3 KB)