Verpackungsverordnung 2014 veröffentlicht

Pressemeldung vom 22.07.2014

Am 22. Juli wurde im BGBl II Nr. 184/2014 die „Verpackungsverordnung 2014“ veröffentlicht.

Die Neufassung der VerpackungsVO war auf Grund der weitreichenden Änderungen durch die Novelle des AWG 2013 im Bereich Verpackungen nötig. Durch die Einführung des Primärverpflichteten (§ 13 g) und der Definition Haushalts/Gewerbe Verpackung (§ 13 h) in der AWG Novelle 2013 stellt die VerpackungVO 2014 nun auch auf die neuen Pflichten für Haushaltsverpackungen (2. Abschnitt) und Pflichten für gewerbliche Verpackungen (3. Abschnitt) ab. Dadurch werden auch eigene Sammel- und Verwertungsquoten für Haushalts- sowie gewerbliche Verpackungen eingeführt.

Neu eingeführt wurden einige Begriffsbestimmungen (§ 3) wie z.B. das „Inverkehrsetzen“. Neue Definition entweder

  • der Import von Serviceverpackungen oder von verpackten Waren oder Gütern nach Österreich und im Fall eines Eigenimporteurs gemäß Z 20 der Import von allen Verpackungen oder
  • in allen anderen Fällen die erwerbsmäßige Übergabe einer Verpackung oder von Waren oder Gütern in Verpackungen in Österreich an eine andere Rechtsperson einschließlich des Fernab-satzes gemäß § 2 Abs. 2.

Diese Definition wurde einerseits aufgrund der Definition des Primärverpflichteten (§ 13g AWG) und andererseits damit alle Haushaltsverpackungen am österreichischen Markt lizensiert sind notwendig.

Bei Haushaltsverpackungen wird die im AWG eingeführte verpflichtende Systemteilnahme für Primärverpflichtete (§ 8) näher geregelt.

Bei gewerblichen Verpackungen gibt es zum Satus quo kaum Änderungen. Hinzuweisen ist hier auf die Änderung der Komplementärlizensierung (§ 10 Abs.7), diese schreibt nun eine 100% Systemteilnahme hinsichtlich der Differenzmasse zwischen tatsächlichen Rücklauf und  der in Verkehr gesetzten  gewerblichen Verpackung vor.

Unverändert blieben die Gesamtrecyclingquote (§ 5), die Mengenschwellen für Kleinstabgeber (§ 12) und für Großanfallstellen (§ 15).

§ 9 und § 13 definieren Vorgaben für Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackung und gewerbliche Verpackung, wie Sammel- und Verwertungsquoten, die Einhebung der dafür nötigen Mittel, die Möglichkeit pauschale Lösungen für Kleininverkehrsetzer anzubieten, Meldeverpflichtungen der Lizenznehmer oder die der Gegenverrechnung von Retouren und exportierten Waren und Gütern.

Die Verpackungsverordnung tritt mit 1.1.2015 in Kraft.

Mit 23.7.2014 treten § 3 Z 1 (Begriffsbestimmung Verpackung) und Anhang 2 (Beispiele für Verpackungen gemäß § 3 Z 1) in Kraft. Damit fallen zusätzliche Produkte (z.B. Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist) neu unter die Verpflichtungen der Verordnung.

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