FEEI / Budget / Breitband: zielgerichtet investieren statt planlos sparen

Pressemeldung vom 23.05.2014
  • leistungsfähige Netzinfrastruktur ist entscheidend für Wirtschaftsstandort Österreich
  • Elektro- und Elektronikindustrie fordert politischen Schulterschluss für Breitbandausbau
  • flächendeckende Bestandsaufnahme verhindert Gießkannenprinzip

„Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für den Industriestandort unumgänglich. Österreich hat hier dringenden Investitionsbedarf, um Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sowohl im Budget 2014 als auch 2015 keine Mittel aus der im BMVIT geparkten Rücklage, die sich aus den Einnahmen der LTE-Versteigerung lukriert, für Investitionen in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur vorgesehen werden“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie zur heutigen Abstimmung des entsprechenden Budgetkapitels (UG 41) im Parlament. In der aktuellen Diskussion geht eindeutig hervor, dass für die Förderung und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur dringender Handlungsbedarf und Einigkeit besteht.

Der FEEI-Geschäftsführer sieht daher die ganze Regierung gefordert und hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung die Appelle so vieler Experten und Standesvertretungen ignoriert: „Der kürzliche Aufschrei der Industrie war kein Witz. Wir haben dringenden Handlungsbedarf bei einigen Standortfaktoren und dringenden Aufholbedarf bei der Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Wirtschaft. Leistungsfähige Netze sind ein Muss. Sie sind eine systemrelevante Infrastruktur, um den technologischen Fortschritt und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Davon profitieren Bürger und die Wirtschaft. Daher appellieren wir hier an alle zuständigen Ressorts zum Wohle des Standortes konstruktiv zusammenzuarbeiten. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer welche Pflicht nicht erfüllt, blockieren die Investitionen langfristig.“

Flächendeckende Bestandsaufnahme aller Infrastrukturen für Datenübertragung
Um den Stein endlich ins Rollen zu bringen, sind nach Meinung der Elektro- und Elektronikindustrie zwei Dinge essentiell: Die verbindliche Zusage für die Freigabe der Gelder auf der einen Seite sowie eine flächendeckende Bestandsaufnahme auf der anderen Seite. „Zu wissen wo welche Infrastruktur bereits existiert und wo die berühmten weißen Flecken sind, halten wir für notwendig, um den Ausbau effizient voranzutreiben und nicht mit der Gießkanne zu fördern. Und wir reden hier von allen Infrastrukturen, die für Datenübertragung nutzbar sind. Die Investitionsförderungen sollten sich in der Folge auf jene Gebiete konzentrieren, in denen die Finanzierung auf rein betriebswirtschaftlicher Basis nicht darstellbar ist“, erklärt Roitner. Weiters ist es für den FEEI klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen. Sofern die Mittel rasch freigegeben werden, hält Roitner als technisches Ziel die Erschließung mit einer flächendeckenden Mindestbandbreite von 50 Mbit/s bis 2018 für realistisch. Die Fördermittel wären daher in diesen Zeitraum einzusetzen.

IKT Made in Austria
Die IKT-Unternehmen weisen gesamtwirtschaftlich einen Produktionswert von bis zu 36,6 Milliarden Euro auf und sichern bis zu 289.000 Arbeitsplätze in Österreich. Besonders zeichnet sich die IKT-Branche durch ihre hohe Innovationskraft aus, die auf dem Zusammenspiel von Forschung, Produktion und Innovation beruht und eine spezielle Dynamik entlang der Wertschöpfungskette erzeugt. Die Förderung von einem Arbeitsplatz in der Forschung und Entwicklung schafft vier weitere Arbeitsplätze in einem unternehmensinternen Projektteam, zehn weitere Personen entwickeln in der Hochtechnologieproduktion ein Vorprodukt, das wiederum Ausgangpunkt für weitere Produkte in der Wertschöpfungskette für andere Branchen darstellt

Der FEEI - Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in Österreich die Interessen von knapp 300 Unternehmen der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie mit mehr als 60.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 12,4 Milliarden Euro (Stand 2013). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, das Forum Mobilkommunikation (FMK), das UFH, das Umweltforum Starterbatterien (UFS), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie (bahnindustrie.at) – ist es das oberste Ziel, die maßgeblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten, um die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.