Industriepolitik für Österreich & Europa

Wertschöpfung am Standort Österreich und in Europa forcieren – Schlüsseltechnologien vor dem Ausverkauf schützen

Schlüsseltechnologien sind eine wichtige Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Dies trifft im Besonderen auf die Elektro- und Elektronikindustrie zu. Die Europäische Kommission hat folgende Technologiebereiche als Key Enabling Technologies (KET) identifiziert: Nanotechnologie, Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Werkstoffe, Biotechnologie sowie Produktions- und Prozesstechnologien.[1]

Drittstaaten, insbesondere China und die USA, haben klare strategiepolitische Zielsetzungen, um die Kontrolle über Schlüsseltechnologien zu halten oder zu erlangen. In der Folge bauen diese Staaten Schlüsseltechnologien massiv aus, werben diese aus Europa ab und heimische und europäische Hightech-Unternehmen stehen im Fokus von Technologie-Übernahmen. Wie die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt festgehalten hat, muss sich Europa in den nächsten fünf Jahren darauf konzentrieren, seine digitale Führungsrolle dort zu behaupten, wo es sie hat, von der Industrie bis zur Innovation. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche hängt von gleichen Wettbewerbsbedingungen ab, Wertschöpfungsketten müssen gestärkt werden.

Die EU ist für öffentliche Beschaffung der offenste Markt der Welt. Nicht immer wird in Nicht-EU-Ländern der gleiche Marktzugang gewährt, den die EU bietet. Damit europäische Unternehmen dadurch keine Nachteile erleiden, muss es faire Rahmenbedingungen („Level Playing Field“) in der globalen Handelspolitik geben. Wenn Anbieter aus Drittländern Zugang zum europäischen Markt haben, muss das für Unternehmen aus Europa in diesen Ländern ebenfalls gelten. Die Notwendigkeit, strategisch kritische Technologien zu beherrschen und kritische Infrastruktur zu schützen, die für die Aufrechterhaltung von Demokratie, Wohlstand und Arbeitsplätzen unabdingbar sind, wurde weltweit bereits klar erkannt. Besonders relevant ist dies vor dem Hintergrund, dass die zunehmende Digitalisierung all unsere gesellschaftlichen Lebensbereiche mehr und mehr durchdringt und ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens ist. In Amerika und Asien werden daraus abgeleitete Strategien längst umgesetzt. Österreich und auch Europa müssen dringend eine gemeinsame Industriestrategie entwickeln und diese umsetzen. Neben gesetzlichen Vorgaben wie zum Beispiel das FDI-Screening, sind auch strategiepolitische Instrumente wie ein innovations- und investitionsfreundlicheres Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht, aber auch Initiativen wie IPCEI (Important Projects of Common European Interest), unabdingbar. Gerade mit IPCEI kann europaweit Forschung und Innovation ermöglicht werden, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.


[1] Vgl. https://ec.europa.eu/growth/industry/policy/key-enabling-technologies/description_en