Stundung von SV-Beiträgen

Eckpunkte des Stundungspakets (Nationalratsbeschluss vom 26.5.2020):

  • Beiträge für Februar, März, April 2020: Die verzugszinsenfrei gestundeten Beiträge sind bis spätestens 15.1.2021 zu bezahlen. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht entrichtet werden können, kann eine verzugszinsenfreie Ratenzahlung bis Ende 2021 beantragt werden.
    Der ÖGK-Einziehungsauftrag muss reaktiviert werden, wenn nach den Stundungen für die Beitragszeiträume 02-04/2020 keine weiteren Zahlungserleichterungen in Anspruch genommen werden. Wenn der Einziehungsauftrag nicht aktiv ist, zieht die ÖGK keine Beiträge ein und es kommt zur Vorschreibung von Verzugszinsen.
  • Beiträge für Mai bis Dezember 2020: Auf Antrag können bis zu drei Monate Stundung und Ratenzahlung bis Ende 2021 gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht entrichtet werden können. (Eine Nachsicht der Verzugszinsen ist nach den gesetzlichen Vorschriften möglich).
  • Ausnahmen: Eine Sonderregelung gilt für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit, wegen Zugehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe freigestellte ArbeitnehmerInnen und nach § 7 Epidemiegesetz abgesonderte ArbeitnehmerInnen. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten.
  • Bis Ende August 2020 werden keine Säumniszuschläge wegen Meldeverstößen (ausgenommen bei Anmeldeverstößen) verhängt.

Achtung!

Das Stundungspaket wurde noch nicht im Bundesrat beschlossen. Voraussichtlich wird es Ende Juli 2020 kundgemacht und tritt dann rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft.

Bis dahin sieht eine Verordnung des Sozialministeriums vor, dass im Juni, Juli und August 2020 fällige Beiträge nicht eingetrieben und keine Säumniszuschläge (ausgenommen Anmeldeverstöße) verhängt werden (BGBl II 261/2020). Stundungsanträge für die Monate Juni, Juli und August 2020 können erst ab Veröffentlichung des Gesetzes gestellt werden.

Informationen der ÖGK zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Ratenvereinbarungen sind abrufbar unter: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.859394&portal=oegkdgportal