Sonderbetreuungszeit bis 9.7.2021 möglich

Rückwirkend mit 1.11.2020 sind folgende Neuerungen (Phase 4) in Kraft getreten:

  • Rechtsanspruch (auch für Schlüsselkräfte) bei vollständiger oder teilweiser behördlicher Schul-/Kindergartenschließung für die notwendige Betreuung eines Kindes bis zu dessen 14. Geburtstag. (Bietet die Schule bzw. der Kindergarten eine Betreuung an, kann die Sonderbetreuungszeit nur vereinbart werden.)
  • Der Vergütungsanspruch des Unternehmens gegenüber der Buchhaltungsagentur des Bundes beträgt jetzt das volle an die Mitarbeiterin bzw. an den Mitarbeiter gezahlte Entgelt (von März bis September 2020 ein Drittel, im Oktober 2020 die Hälfte).
    Nicht vergütungsfähig sind der Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalsteuer sowie der Beitrag für die Abfertigung Neu (gemäß dem BMSVG).
  • Die Möglichkeit, bis zu 4 Wochen (von März bis Oktober 2020 pro Phase bis zu 3 Wochen) geförderte Sonderbetreuungszeit im Block oder wochen-, tage- oder halbtagsweise zu vereinbaren, besteht unabhängig davon, ob bereits in Phase 1 (bis 16.3. bis 31.5.2020) und/oder Phase 2 (25.7. bis 30.9.2020) und/oder Phase 3 (Oktober 2020) geförderte Sonderbetreuungszeit konsumiert worden ist.
  • Die Vergütung kann bei der Buchhaltungsagentur innerhalb von 6 Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit beantragt werden.
    Laut Buchhaltungsagentur ist pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter nur ein Antrag möglich. Diese Einschränkung ist unseres Erachtens gesetzwidrig. In solchen Fällen empfehlen wir, zunächst das Gespräch zu suchen und nötigenfalls einen abschlägigen Bescheid zu verlangen, um diesen bekämpfen zu können.
  • Liegen die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch nicht vor, weil Schule bzw. Kindergarten noch eine Betreuung anbieten, kann Sonderbetreuungszeit vereinbart werden; besteht auch Anspruch auf Pflegefreistellung, muss diese aber vorher in Anspruch genommen werden.
    Hinweis: Hat das Unternehmen Sonderbetreuungszeit freiwillig gewährt und tritt danach eine Situation ein, in welcher der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit hat, kann er bzw. sie diesen Rechtsanspruch geltend machen. Vereinbarte Sonderbetreuungszeit und Rechtsanspruchs-Sonderbetreuungszeit zusammen können pro Elternteil aber höchstens 4 Wochen lang konsumiert werden.
  • Die Sonderbetreuungszeit kann im Rahmen einer COVID-19-Kurzarbeit auch für die Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung gewährt werden. Die Sonderbetreuungszeit darf allerdings nicht auf die Ausfallstunden angerechnet werden.