Sonderbetreuungszeit bis 31.12.2022 möglich

Stand: 28.10.2022

Vom 5.9. bis 31.12.2022 (Phase 7) besteht ein neuerlicher Rechtsanspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern betreuungspflichtiger Kinder. Den Unternehmen können die Kosten für die Freistellung ihrer Mitarbeitenden auch in dieser Phase ersetzt werden.

Hier die Details:

  • Voraussetzung ist, dass sich die Kinder mit dem Coronavirus infiziert haben und sie die Schule, den Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund geltender Verkehrsbeschränkungen nicht besuchen können. Das betrifft derzeit Kinder in Volksschulen, aber etwa auch Krabbelstuben und die Betreuung durch Tageseltern.
  • Weiters soll der Rechtsanspruch im Fall einer behördlichen Schließung von Klassen oder Kindergruppen – diesfalls auch für ältere Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr – zum Tragen kommen.
  • Für die notwendige Betreuung von Menschen mit Behinderungen sind analoge Bestimmungen vorgesehen.
  • Die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeit auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, ist nicht mehr vorgesehen.
  • Bereits gewährte Dienst- und Pflegefreistellungen im Geltungszeitraum des Gesetzes können in Sonderbetreuungszeit umgewandelt werden.

Vom 1.1. bis 8.7.2022 (Phase 6) hat gegolten:

  • Rechtsanspruch (auch für Schlüsselkräfte) bei vollständiger oder teilweiser behördlicher Schul-/Kindergartenschließung für die notwendige Betreuung eines Kindes bis zu dessen 14. Geburtstag.
    Bietet die Schule bzw. der Kindergarten eine Betreuung an, kann die Sonderbetreuungszeit nur vereinbart werden. Besteht auch Anspruch auf Pflegefreistellung, muss diese aber vorher in Anspruch genommen werden.
  • Der Vergütungsanspruch des Unternehmens gegenüber der Buchhaltungsagentur des Bundes beträgt das volle an die Mitarbeiterin bzw. an den Mitarbeiter gezahlte Entgelt.
    Nicht vergütungsfähig sind der Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalsteuer sowie der Beitrag für die Abfertigung Neu (gemäß dem BMSVG).
  • Die Möglichkeit, bis zu 3 Wochen geförderte Sonderbetreuungszeit im Block oder wochen-, tage- oder halbtagsweise zu vereinbaren, besteht unabhängig davon, ob bereits in früheren Phasen geförderte Sonderbetreuungszeit konsumiert worden ist.
  • Die Vergütung kann bei der Buchhaltungsagentur innerhalb von 6 Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit beantragt werden.
    Laut Buchhaltungsagentur ist pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter nur ein Antrag möglich. Diese Einschränkung ist unseres Erachtens gesetzwidrig. In solchen Fällen empfehlen wir, zunächst das Gespräch zu suchen und nötigenfalls einen abschlägigen Bescheid zu verlangen, um diesen bekämpfen zu können.
  • Hinweis zum rückwirkenden Inkrafttreten der Phase 5: Hat das Unternehmen Sonderbetreuungszeit freiwillig gewährt und tritt danach eine Situation ein, in welcher der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit hat, kann er bzw. sie diesen Rechtsanspruch geltend machen. Vereinbarte Sonderbetreuungszeit und Rechtsanspruchs-Sonderbetreuungszeit zusammen können pro Elternteil aber höchstens 3 Wochen lang konsumiert werden.
  • Die Sonderbetreuungszeit kann im Rahmen einer COVID-19-Kurzarbeit auch für die Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung gewährt werden. Die Sonderbetreuungszeit darf allerdings nicht auf die Ausfallstunden angerechnet werden.