Begutachtung - Novelle LSD-BG, AÜG, AVRAG

Stand: 27.4.2021

Folgende Änderungen im LSD-BG, AÜG und AVRAG sind mit Wirkung ab 1.9.2021 geplant:

  • Umsetzung der Entsende-Richtlinie (EU) 2018/957

– Anwendung des (gesamten) österreichischen Arbeitsrechts auf nach Österreich grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer ab einer Dauer der Entsendung oder Überlassung von 12 bzw. 18 Monaten (§ 2 Abs. 3 LSD-BG),

– Anwendung von durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag festgelegten Aufwandersatzregelungen auf nach Österreich grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 7 LSD-BG),

– Informations- und Mitteilungsverpflichtung des Beschäftigers im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassungen (§ 12a Abs. 2 und 3 AÜG).

  • Neue Regelungen zum Anwendungsbereich des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Auf Grund der Erfahrungen in der Praxis werden Klarstellungen und weitere Ausnahmen aufgenommen z.B. für Schulungen oder Arbeitnehmer, die eine durchschnittliche monatliche Bruttoentlohnung von mindestens € 6.937,50 aufweisen (Wert 2021 = 125% der 30-fachen täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage; § 1 Abs. 5 bis 8 LSD-BG).

  • Neue Definition des Entsendebegriffs 

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an den Entsendebegriff der Entsende-RL und die damit verbundene Einschränkung des Anwendungsbereiches des LSD-BG (durch den Entfall des bisherigen § 2 Abs. 3 LSD-BG).

  • Bürokratische Entlastungen

– Meldungen werden erleichtert, indem sie als vollständig erstattet gelten, wenn bei einer Meldung nach § 19 Abs. 1 irrtümlich anstelle eines ZKO-3-Formulars ein ZKO-4-Formular oder umgekehrt verwendet wird. Voraussetzung dafür ist, dass das irrtümlich verwendete Formular vollständig ausgefüllt ist.

– Vereinfachte Bereithaltung der Lohnunterlagen bei Entsendungen von bis zu 24 Stunden (§ 22 Abs. 1b LSD-BG).

  • Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen des LSD-BG

Das Kumulationsprinzip wird (sowohl bei den Formaldelikten als auch bei Unterentlohnung) abgeschafft. Ebenso entfallen die Mindeststrafen. Stattdessen werden neue Strafrahmen festgelegt.

Strafrahmen bei Unterentlohnung:

Bis zu € 20.000 im Erstfall bei Betrieben mit bis zu neun Arbeitnehmern, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts geringer als € 20.000 ist.

Andernfalls bis zu € 50.000.

Bis zu € 100.000, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts höher als € 50.000 ist.

Bis zu € 250.000, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts höher als € 100.000 ist.

Bis zu € 400.000, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts höher als € 100.000 ist und das Entgelt vorsätzlich um durchschnittlich mehr als 50 Prozent des Entgelts vorenthalten wurde.

Wirkt der Arbeitgeber bei der Aufklärung zur Wahrheitsfindung unverzüglich und vollständig mit (etwa durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung), ist der jeweils niedrigere Strafrahmen anzuwenden.

Bei Verstoß gegen die Melde- und Bereithaltungspflicht sowie bei Vereitelung der Lohnkontrolle beträgt die Strafe bis zu € 20.000 und
bei Nichtbereithalten oder Nichtübermitteln der Lohnunterlagen bis zu € 30.000.

  • Neuregelung der Sicherheitsleistung gemäß LSD-BG
  • Keine Änderungen bei der Arbeitskräfteüberlassung

Die Wirtschaftskammer hat gefordert, dass die Merkmale in § 4 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, die für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung ausschlaggebend sind, an die Rechtsprechung angepasst werden (EuGH RS Martin Meat, C 586/13; VwGH Ra 2017/11/0068). Politisch konnte dazu aber kein Konsens erzielt werden.


Wir bitten um allfällige Stellungnahmen bis Montag, den 3.5.2021, an Dr. Gruber (gruber@feei.at)