COVID-19-Maßnahmen

Stand: 21.4.2022

Die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (gültig bis 8.7.2022) regelt bundesweite gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Es sollen nur noch dort Maßnahmen getroffen werden, wo dies aus epidemiologischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Für Arbeitsorte gelten folgende Neuerungen:

  • Empfehlung zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen; 
  • Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzepts und Bestellung von COVID-19-Beauftragten nicht mehr notwendig.

In der Elektro- und Elektronikindustrie besteht keine 3G-Nachweispflicht mehr (nur noch z.B. in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen). In begründeten Fällen können weiterhin strengere Maßnahmen ergriffen werden.

Welche Beschränkungen gelten noch?

Weiterhin gilt der General-Kollektivvertrag Corona-Maßnahmen, der ein Abnehmen der Maske für 10 Minuten nach 3 Stunden vorsieht.

Unternehmen sind verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefahren zu evaluieren und im Rahmen der Fürsorgepflicht Infektionen im Unternehmen so gut es geht zu verhindern.

Sind auch strengere Schutzmaßnahmen zulässig, als sie die 2. COVID-19-Basismaßnahmen-VO vorsieht?

Ja. Die rechtliche Begründung der Basismaßnahmen-VO sieht Folgendes vor: Im Hinblick auf die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr (z.B. 3G) können – wie auch bisher – in begründeten Fällen über die Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

In begründeten Fällen wird es daher für das Unternehmen möglich sein, den Zutritt und das Verweilen am Arbeitsplatz nur jenen Personen zu gestatten, die bestimmte Voraussetzungen wie 3G-Nachweis erfüllen. Ein begründeter Fall liegt beispielsweise vor, wenn am Arbeitsplatz Kontakt zu Personen besteht, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind oder bei denen im Falle einer Erkrankung mit schweren Verläufen zu rechnen ist (z.B. vulnerable Gruppen, alte, kranke oder sehr junge Menschen, Risikogruppen oder ungeimpfte Personen).

Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen objektiv notwendig sind, lässt sich nicht pauschal beantworten. Das hängt vom konkreten Arbeitsplatz ab z.B. mit/ohne unmittelbaren Personen-/Kundenkontakt, im Innen- oder Außenbereich oder im Umgang mit geimpften/ungeimpften Personen.

Die Beschränkungen müssen objektiv notwendig sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Sie müssen geeignet und zweckmäßig sein (z.B. ist es auch aktuell nicht vorgesehen, dass im ganzen Unternehmen Trennwände aufgestellt werden müssen).

Sind mehrere Maßnahmen geeignet und zweckmäßig, ist auf jene abzustellen, die für Arbeitnehmende die gelindeste Einschränkung bedeuten.

Der Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen sieht vor, dass dann, wenn das Unternehmen das Tragen einer Maske vorschreibt, die Mitarbeitenden sich durch einen 3G-Nachweis davon befreien können.

Bei Beschränkungen für Mitarbeitende ist ein strengerer Maßstab anzulegen, als für betriebsfremde Personen. Betriebsfremden können bereits auf Grund des Hausrechts Zutrittsbeschränkungen (z.B. Pflicht zu 3G-Nachweis) auferlegt werden.

Wie Kontrollen durchzuführen sind, obliegt dem Unternehmen (Einlasskontrollen, stichprobenartig, flächenmäßig). Dabei darf die Dauer der Gültigkeit des 3G-Nachweises geprüft und gespeichert werden. Die so gespeicherten Daten dürfen nur zum Zweck der 3G-Nachweiskontrolle verarbeitet werden. Es gibt nach wie vor kein Speicherverbot für Erhebung dieser Daten am Arbeitsort.