Keine Betriebsratswahlen bis Ende 2020

Die Tätigkeitsdauer

  • von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach dem Arbeitsverfassungsgesetz sowie
  • der Behindertenvertrauenspersonen

wurde bis 31.12.2020 verlängert (VO des BMAFJ BGBl II 460/2020).

Existiert ein Betriebsrat, dessen Tätigkeitsdauer (aufgrund des § 170 Abs. 1 ArbVG bzw. aufgrund der nun gemäß § 264 Abs. 34 ArbVG erlassenen Verordnung) verlängert wurde, ist eine Neuwahl frühestens im Jänner 2021 möglich.

Eine frühere Neuwahl wäre ein unzulässiger Eingriff in die Funktionsperiode eines bestehenden Betriebsrates und deshalb nichtig (Schima, Pincolitz, Betriebsratswahlen unter dem COVID-19-Regime, DRdA 4/2020, Seite 319).