Betriebsrat: verlängerte Funktionsperiode

Die Tätigkeitsdauer

  • von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach dem Arbeitsverfassungsgesetz sowie
  • der Behindertenvertrauenspersonen

wurde bis 31.12.2020 verlängert (VO des BMAFJ BGBl II 460/2020).

Existiert ein Betriebsrat, dessen Tätigkeitsdauer (aufgrund des § 170 Abs. 1 ArbVG und der gemäß § 264 Abs. 34 ArbVG erlassenen Verordnung) verlängert wurde, ist eine Neuwahl frühestens im Jänner 2021 möglich – außer der Betriebsrat beschließt zuvor seinen Rücktritt.