Generalkollektivvertrag zu Tests und Masken

Stand: 25.1.2021

Um die notwendigen Begleitmaßnahmen für COVID-19-Tests zu schaffen, ist am 25.1.2021 ein General-Kollektivvertrag in Kraft getreten, der bis 31.8.2021 gilt und Folgendes regelt:

  • MitarbeiterInnen in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von 2 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann, sowie MitarbeiterInnen mit unmittelbarem Kundenkontakt haben ein Recht auf bezahlte Freistellung, wenn sie sich testen lassen möchten, um den erforderlichen Nachweis über ein negatives Testergebnis zu erlangen. (Sie können stattdessen aber auch FFP2-Masken oder gleichwertige Masken tragen [§ 6 Abs. 4 der 4. COVID-19-SchuMaV]. Auch eine ärztliche Bestätigung über eine überstandene COVID-Infektion oder Antikörper genügt [§ 15 Abs. 11 der 4. COVID-19-SchuMaV].)
  • Die übrigen MitarbeiterInnen (die keine Nachweis- bzw. FFP2-Masken-Pflicht trifft) sollen, wenn sie sich testen lassen möchten, Tests tunlichst außerhalb der Arbeitszeit absolvieren. Ist dies nicht möglich, haben sie einmal pro Woche Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für die Inanspruchnahme eines Tests.
  • Der jeweilige Test-Termin ist zwischen Unternehmen und MitarbeiterIn zu vereinbaren.
  • Datenschutz (§ 19 der 4. COVID-19-SchuMaV): Im Zusammenhang mit Nachweisen über eine epidemiologisch geringe Gefahr dürfen unter anderem InhaberInnen von Betriebsstätten folgende personenbezogene Daten der MitarbeiterInnen nicht aufbewahren: Name, Geburtsdatum, Gültigkeitsdauer des Nachweises und Barcode bzw. QR-Code).
  • Die MitarbeiterInnen dürfen wegen der Inanspruchnahme des Tests sowie auf Grund eines positiven Tests nicht benachteiligt bzw. gekündigt werden.
  • MitarbeiterInnen, die auf Grund von Gesetzen bzw. Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind (z.B. weil sie in geschlossenen Räumen arbeiten), ist nach 3 Stunden ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.

    Anmerkung: Die bestehende Pausenregelung kann dafür angepasst werden (versetzte Pausenzeiten in der Produktion oder Teilung der halbstündigen Pause in zwei oder drei Pausen). Aber auch die Erledigung anderer Aufgaben, die ohne Maske verrichtet werden dürfen, kommt in dieser Zeit in Betracht.