Europarechts- und verfassungswidrige Strafen nach dem LSD-BG

§ 26 Abs. 1 LSD-BG (Nichterstattung von Meldungen zur Entsendung, Nichtbereithalten von Melde- und SV-Unterlagen) sieht Mindeststrafen von € 1.000 (im Wiederholungsfall von € 2.000), bei mehr als drei Beschäftigten € 2.000 (im Wiederholungsfall € 4.000) vor.
§ 27 Abs. 1 LSD-BG (Nichtübermittlung von Lohnunterlagen) enthält eine vergleichbare Strafdrohung für Bestimmungen, die der Wirksamkeit von Kontrollen dienen, wobei die Mindeststrafe bei € 500 (im Wiederholungsfall bei € 1.000 liegt.
Diese Geldstrafen sind pro Person zu verhängen (Kumulationsprinzip), wobei keine Obergrenze festgelegt ist. Wer eine solche Strafe bekämpft, dem droht zusätzlich ein Verfahrenskostenbeitrag im Ausmaß von 20% der verhängten Strafe. Bei Uneinbringlichkeit wird die Strafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.

Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich entschieden (VfGH E 2893-2896/2019-10, 27.11.2019), dass die §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 LSD-BG die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verletzen, zumal nicht gewährleistet ist, dass die Geldstrafen in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen. Der Anwendung dieser rechtswidrigen Vorschriften steht der Anwendungsvorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts entgegen.

Daraufhin hat das Arbeitsministerium den Bezirksverwaltungsbehörden mitgeteilt, die betroffenen Strafnormen seien nicht gänzlich nichtig. Nur das Kumulationsprinzip sei außer Acht zu lassen.

Diese Rechtsansicht ignoriert die klare Aussage des VfGH, dass die §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 LSD-BG nunmehr unanwendbar sind. Daher empfiehlt der FEEI, darauf gestützte Strafbescheide zu bekämpfen, wenn die verhängte Strafe unangemessen hoch ist.