Die EU-Industriestrategie 2020

Die EU-Kommission hat am 10. März 2020 ihre Absicht verkündet, mit einer EU-Industriestrategie Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Dies ist ein wichtiges Signal, aber zur Stärkung der technischen und strategischen Souveränität Europas benötigt es endlich mehr als Absichtserklärungen – vor allem in Zeiten der rasant voranschreitenden Digitalisierung.

Die Ankündigung bzw. Skizzierung der EU-Kommission zur Implementierung einer EU-Industriestrategie ist grundsätzlich sehr positiv zu beurteilen und enthält viele Punkte, die Europa bei entsprechender Umsetzung voran bringen werden. Die Kommission allen voran Präsidentin Ursula von der Leyen hat erkannt, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem im Hochtechnologiebereich gestärkt werden muss, damit diese in Zeiten der rasanten digitalen Transformation im Wettbewerb um Schlüsseltechnologien Schritt halten können. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen hängt maßgeblich an der globalen Stellung Europas. Deshalb muss den Notwendigkeiten der Industrie auch tatsächlich mehr Beachtung geschenkt werden. Es muss auf spezifische Bedürfnisse der Industrieunternehmen eingegangen werden.

Dass Europa hier Aufholbedarf hat, wurde aber auch schon im Jahr 2014 erkannt, als die damalige EU-Kommission zu einer „industriellen Revolution“ aufgerufen hat, allerdings mit enttäuschendem Ergebnis. Europäische Unternehmen, vor allem jene der Elektro- und Elektronikindustrie die sich im harten internationalen Wettbewerb mit Playern befinden, die ihre Interessen um jeden Preis durchsetzen, brauchen jedoch endlich mehr als nur Ankündigungen, Skizzierungen und Absichtserklärungen. Es geht schließlich um die technische und strategische Souveränität Europas in der Welt – da sind die nächsten fünf Jahre entscheidend.

Europa hat viele Chancen – Zeit sie zu nutzen

Die Ankündigung ist in erster Linie eine Zusammenfassung bestehender Initiativen, die schon bekannte Vorschläge wie den „Green Deal Investment Plan“ und andere Programme innerhalb des EU-Budgets nennt. Vieles davon ist jedoch noch nicht beschlossen. Aber ohne präzise Zielsetzungen die Fortschritte messbar machen, wird Europa im Wettbewerb mit den USA und China nicht gestärkt werden. Europa braucht eine selbstbewusste Industriepolitik, die vorhandene strategiepolitische Instrumente wie IPCEI finanziell besser ausstattet und nutzt, um mit „industriellen Allianzen“ ein „Level Playing Field“ zu schaffen und Schlüsseltechnologien in Europa zu stärken. Es sind konkret umgesetzte Maßnahmen die es Europa künftig erlauben, faire globale Rahmenbedingungen entsprechend durchzusetzen und einzufordern.

Europa hat noch die Möglichkeit bei Künstlicher Intelligenz global eine führende Rolle einzunehmen. Dafür bedarf es aber noch konkreterer Maßnahmen und weitere Fokussierungen auf jene Bereiche, in denen Europa Stärken aufweist. Europa verfügt traditionell über besonders großes Wissen im Bereich der industriellen Anwendungen. Hier kann Europa eine starke und führende Rolle bei Künstlicher Intelligenz im Bereich der Industrieproduktion übernehmen. Eine Chance, die jetzt genutzt werden muss um durch Effizienz und Qualität nachhaltig Wertschöpfung zu generieren. Die Voraussetzung dafür ist ein gezielter Ausbau von Infrastruktur wie 5G, die die digitale Transformation maßgeblich unterstützt.

Das Rückgrat für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist die Förderung von Forschung, Technologie und Innovation. Speziell in diesem Bereich ist es künftig notwendig, F&E-Programme wie „Horizon Europe“ für die Entwicklung neuer Technologien zu stärken. Das FTI-Programm auf EU-Ebene muss unter Fokussierung auf die genannten Zukunftsthemen und –technologien finanziell besser ausgestaltet werden. Die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfeldes für jene Unternehmen, die diese Zukunftstechnologien entwickeln, muss ein Eckpfeiler der EU-Industriestrategie sein. So können europäische Produkte und Technologien global zum Standard werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig gesichert werden. Darüber hinaus sind neue wettbewerbsfähige Technologien für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 unabdingbar. Gerade die Elektro- und Elektronikindustrie bietet durch moderne Innovationen die Lösungen, um dem weltweiten Klimawandel wirksamer entgegenzutreten. Europa sollte sich hier auf die eigenen Stärken, wie die Vorreiterrolle im Bereich der Energietechnik besinnen, und selbstbewusster auftreten.