Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich für ihre bis 2024 dauernde Amtszeit viel vorgenommen. Schon in ihrer Antrittsrede Ende des vergangenen Jahres hat die neue Kommissionspräsidentin die großen Leitlinien ihres politischen Tuns definiert. Eckpfeiler sind sechs übergreifende Ziele, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen:

  1. Der Europäische Green Deal (Präsentation erfolgte bereits)
  2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
  3. Ein stärkeres Europa in der Welt
  4. Die Förderung der Europäischen Lebensweise
  5. Ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Vor wenigen Tagen präsentierte die Kommission nun ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020, das bereits konkrete Projekte zur Erreichung der genannten großen Zielvorgaben enthält:

Der Europäische Green Deal

Bis zum Sommer (2. Quartal) soll eine Strategie für eine intelligente Sektorintegration zur Dekarbonisierung des Energiesystems und eine Renovierungswelle zur Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden präsentiert werden. Bereits bis Ende März soll ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt werden. Bis Ende des Jahres soll es darüber hinaus eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität geben.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Im Bereich „Ein stärkeres Europa in der Welt“ möchte die neue EU-Kommission eine Initiative für eine WTO-Reform erarbeiten und einbringen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Auch hinsichtlich der Digitalisierung Europas möchte die Kommission in diesem Jahr viele Grundsteine legen. Bereits bis Ende März soll ein Weißbuch zur künstlichen Intelligenz vorgelegt werden, das den europäischen Umgang mit dieser Zukunftstechnologie skizziert. Einen ersten Entwurf gibt es dafür bereits. Bis Ende des Jahres sollen zudem Folgemaßnahmen zum Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, einschließlich Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Daten erarbeitet werden. Hier muss Europa seine vorhandenen Stärken hinsichtlich KI nutzen. Europa verfügt heute über viel Know-how, um spezifisches industrielles Wissen (Domänenwissen) mit Künstlicher Intelligenz zu verknüpfen. Darauf muss man sich in Europa konzentrieren. So kann Europa künftig weltweit eine führende Position bei KI-Anwendungen im Industriesektor und im B2B-Bereich einnehmen. Forschungseinrichtungen als auch Unternehmen benötigen dafür rasch und unbürokratisch Zugang zu modernen, öffentlichen Forschungsinfrastrukturen – von Teststrecken für autonomes Fahren bis hin zu Pilotfabriken von modernen, vernetzten Fabriken.

Ebenso soll im ersten Quartal eine Europäische Datenstrategie sowie eine europäische Industriestrategie präsentiert werden. Dies ist dringend notwendig, damit Europa und seine Mitgliedsstaaten im hart geführten globalen Wettbewerb auch weiterhin bestehen können. Die wichtigsten Forderungen der Elektro- und Elektronikindustrie dazu haben wir in unserem Positionspapier „Industriepolitik für Österreich und Europa“ bereits aufgelistet. Beim Datenschutz muss zudem zwischen Maschinendaten und personenbezogenen Daten unterschieden werden. Auch ein Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen soll im zweiten Quartal folgen.

Ein weiteres Ziel der neuen Kommission ist ein gemeinsamer europäischer Forschungsraum. Erste Schritte dahingehend möchte man im zweiten Quartal mit der Mitteilung über die Zukunft von Forschung und Innovation und einen Europäischen Forschungsraum machen. Bis zum Ende des Jahres soll darüber hinaus eine Mitteilung über Forschungs- und Innovationsaufträge im Rahmen von „Horizon Europe“ vorliegen.

Im Bereich Cybersicherheit wird bis Ende des Jahres eine Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) einschließlich Folgenabschätzungen erwartet. Und auch für Verbraucher soll sich in der kommenden Legislaturperiode etwas ändern. So soll es in diesem Jahr einen Anlauf zu einheitlichen Ladegeräten für Mobiltelefone und ähnliche Geräte geben.

Alle neuen Initiativen der Kommission für 2020 finden sich im Anhang 1 des Arbeitsprogramms.