Brexit - Briten in Österreich - Durchführungsverordnung

Bitte um Stellungnahme bis Mittwoch, 14.10.2020, an bsiarbei@wko.at

Die wesentlichen Punkte der Durchführungsverordnung sind:

  • Der Entwurf sieht für britische Staatsbürger in Österreich die Möglichkeit der Beantragung eines Aufenthaltstitels auf Grundlage des Austrittsabkommens nach „Art 50 EUV“ vor. Ein solcher Aufenthaltstitel soll laut § 6 Abs 4 des Entwurfs für eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden. Wenn der britische Staatsangehörige im Zeitpunkt der Antragstellung bereits einen Daueraufenthalt in Österreich vorweisen kann (Art 15 Austrittsabkommen), dann ist eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren vorgesehen.
  • Hinsichtlich der Beantragung des Aufenthaltstitels „Art 50 EUV“ sieht der Verordnungsentwurf in § 3 Abs 1 ausschließlich eine Inlandsantragstellung vor.
  • Zudem differenziert der Entwurf in § 3 zwischen britischen Staatsangehörigen, die sich bereits vor Austritts des Vereinigten Königreichs zum 31.12.2020 in Österreich aufgehalten haben und jenen, die erst nach dem 31.12.2020 nach Österreich kommen. Erstere Personengruppe hat bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf den Aufenthaltstitel „Art 50 EUV“ zu stellen. Letztere Gruppe hat einen solchen Antrag ebenfalls bis zum 31.12.2021 oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ankunft in Österreich zu stellen, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Laut den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf sind von der letzten Gruppe Familienangehörige iSd des Art 2 Abs 2 der Freizügigkeitsrichtlinie erfasst, die bereits vor dem 31.12.2020 als solche zu qualifizieren waren und erst nach dem Austritt Großbritanniens nach Österreich zu ihrer Ankerperson ziehen.
  • In § 3 Abs 4 des Entwurfs gilt bei einem nicht fristgerecht gestellten Antrag der Aufenthalt zwischen dem Ablauf der Antragsfrist und der Stellung des Antrags als rechtmäßig.