Ausbildung

Im Bereich Ausbildung informiert der FEEI über wichtige Themen wie das Ausbildungspflichtgesetz, Überstundenentlohnung von Lehrlingen, Internatskosten und Regelungen zu Praktika. Einige davon sind generell zu beachten, andere betreffen spezifisch den Kollektivvertrag der Elektro- und Elektronikindustrie.

Ausbildungspflichtgesetz

Bereits mit dem 1. Juli 2017 ist das neue Ausbildungspflichtgesetz in Österreich in Kraft getreten und regelt die Verpflichtung zu einer (Aus-) Bildung für Personen unter 18 Jahren, die bereits eine allgemeine Schulpflicht erfüllt haben. Das bedeutet, es gibt seit Juli 2017 eine gesetzliche Verbindlichkeit zu einer Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus.

Was es für Unternehmer zu beachten gibt?

Wenn ein Unternehmen Jugendliche beschäftigt, informiert der Hauptverband der Sozialversicherungsträger das Sozialministeriumservice. Dieses prüft dann, ob die Beschäftigung die Ausbildungspflicht verletzt.

Jugendliche, die keine Schule besuchen, erfüllen die Ausbildungspflicht mit einem Arbeitsverhältnis nur dann, wenn die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ausgeübte Beschäftigung von einem aktuellen Perspektiven- oder Betreuungsplan umfasst ist.

Jugendliche, deren Beschäftigung die Ausbildungspflicht verletzt, haben das Recht, das Arbeitsverhältnis vorzeitig ohne Einhaltung gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Kündigungsfristen und –termine zu beenden. Die übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag bleiben unberührt.

Alle Infos zum Ausbildungspflichtgesetz finden Sie hier:

Überstundenentlohnung von Lehrlingen unter bzw. über 18 Jahren

Für jugendliche Lehrlinge (18. Lebensjahr noch nicht vollendet) gelten besondere arbeitszeitrechtliche Vorschriften, die auch Mehr- und Überstundenarbeit betreffen. Eine unterschiedliche Entlohnung von Lehrlingen unter bzw. über 18 Jahren ist aus diesem Grund zulässig.

Für Überstunden von über 16 Jahre alten Lehrlingen bei Vor- und Abschlussarbeiten ist neben dem Überstundengrundlohn auf Basis der Lehrlingsentschädigung auch ein zumindest 50%-iger Überstundenzuschlag zu bezahlen.
Für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist für die Berechnung des Überstundengrundlohnes und des Überstundenzuschlages nicht die Lehrlingsentschädigung anzusetzen, sondern der niedrigste im Betrieb vereinbarte Facharbeiterlohn bzw. das niedrigste im Betrieb vereinbarte Angestelltengehalt.

Internatskosten

Lehrlinge haben einen kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der gesamten Berufsschul-Internatskosten (Unterkunft und Verpflegung) durch den Lehrberechtigten. Auch die Kosten eines Ersatzquartiers (z.B. bei Platzmangel im Berufsschulheim) sind bis zur Höhe der Internatskosten zu ersetzen.

Neu ist, dass Lehrberechtigte bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer ihres Bundeslandes unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Lehrganges die Erstattung dieser Kosten beantragen können.

Alle Infos und Voraussetzungen gibt es unter: https://www.wko.at/service/bildung-lehre/kostenersatz-internats-unterbringungskosten-lehrlinge.html

Darüber hinaus haben Lehrlinge laut Abschnitt 6 Punkt 65 KVArbEEI bzw. KVAngEEI seit 1.5.2016,

  • für die Familienbeihilfe bezogen wird, die (durch Vorlage des Fahrscheins nachgewiesenen) Fahrtkosten für wöchentlich eine Fahrt von zu Hause zur Berufsschule bzw. zum Internat und zurück mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zu ersetzen.

Dazu stellt der FEEI klar:

  • Die Fahrt zur Berufsschule bzw. zum Internat erfolgt nicht im Auftrag des Unternehmens. Sie ist daher keine Dienstriese.
  • Für solche Fahrten gebührt folglich weder Reise- noch Lenkentgelt.
  • Da Lehrlinge, die in einem Privatauto zur Berufsschule bzw. zum Internat (mit)fahren, weder eine Dienstreise absolvieren noch die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, haben sie keinen Anspruch auf Kilometergeld.

Praktikum

Regelungen für Praktika in der Elektro- und Elektronikindustrie sind in beiden Kollektivverträgen enthalten und müssen beachtet werden. Dabei unterscheiden sich die kollektivvertraglichen Rechte der Praktikanten im Angestellten-Bereich deutlich von jenen der Praktikanten im Arbeiter-Bereich:

  • KVAngEEI (Abschnitt 1 Punkt 2 Absatz 2; Abschnitt 6 Punkte 67, 68):
    Für Pflichtpraktikanten gilt nur die kollektivvertragliche Regelung der Praktikanten-Vergütung, die übrigen Kollektivvertrags-Bestimmungen gelten für sie nicht. Sie haben daher z.B. keinen Anspruch auf Sonderzahlungen.
    Den Ferialpraktikanten ist ein Mindestgehalt zu zahlen, das unter jenem der Beschäftigungsgruppe A liegt.

  • KVArbEEI (Abschnitt 6 Punkte 67):
    Pflichtpraktikanten haben Anspruch auf einen Mindestlohn, der unter jenem der Beschäftigungsgruppe A liegt; für sie gilt der gesamte KVArbEEI. Sie haben daher vor allem auch einen Anspruch auf Sonderzahlungen.
    Die Ferialpraktikanten sind entsprechend ihrer Tätigkeit in eine Beschäftigungsgruppe einzustufen und somit den sonstigen Arbeitern kollektivvertraglich völlig gleichgestellt.

Prozesstechnik-Ausbildungsordnung

Das Lehrberufspaket I/2019 enthält unter anderem auch die Novellierung der Ausbildungsordnung Prozesstechnik. Diese tritt mit 1.6.2019 in Kraft und ist abrufbar unter: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_II_138/BGBLA_2019_II_138.pdfsig