3G, Abstand, Maske oder Homeoffice

Stand: 23.11.2021

Die Eckpunkte der 5. COVID-19-NotMV sind:

  • Ausgangsregel: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist u.a. für erforderliche berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke zulässig (§ 3 Abs. 1 Z. 4).
  • 2-Meter-Abstandsregel: Am Arbeitsort ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann (§ 2 Abs. 8).
  • Maskenpflicht:  In geschlossenen Räumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht, außer physischer Kontakt kann ausgeschlossen werden oder es gibt sonstige Schutzvorrichtungen (Trenn- oder Plexiglaswände). Sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung unmöglichen machen würden, können auch organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden fester Teams, ergriffen werden (§ 8 Abs. 3).
  • Homeoffice-Empfehlung (§ 8 Abs. 1)
  • Weiterhin gilt 3G am Arbeitsort (§ 8 Abs. 2):

Mitarbeitende, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie im Unternehmen mit anderen Personen zusammentreffen (z.B. in Gemeinschaftsräumen oder bei Besprechungen), haben seit 1.11.2021 einen 3G-Nachweis bereitzuhalten. Um die dafür benötigten Testkapazitäten zu gewährleisten, wurde die Aktion „Betriebliches Testen“ bis 31.12.2021 verlängert.

Leiharbeitskräfte müssen während der Überlassung am Einsatzort beim beschäftigenden Unternehmen ihren 3G-Nachweis bereithalten.

Kein 3G-Nachweis ist erforderlich bei täglich höchstens 2 Treffen im Freien, die nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern (vor allem bei LKW-Fahrer*innen kann das zutreffen).

Für wen ist der 3G-Nachweis verpflichtend?

Die Pflicht zur Erbringung eines 3G-Nachweises gilt für

  • Arbeitnehmer*innen,
  • Lehrlinge,
  • Praktikant*innen, die das Praktikum im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses leisten;

Die 3G-Nachweispflicht gilt nicht für

  • Volontär*innen,
  • Schüler*innen, die „Berufspraktische Tage – Schnuppertage“ im Unternehmen leisten oder für
  • Praktikant*innen, die das Praktikum im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses leisten.

Im Rahmen des „Hausrechts“ und aufgrund von Sorgfaltspflichten kann das Unternehmen aber auch für diese Personen die Einhaltung der 3G-Regel anordnen.

Wie lange darf eine Testung zurückliegen?

Der 3G-Nachweis kann u.a. durch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Ergebnis eines Antigentests zur Eigenanwendung erbracht werden.
Achtung: In Wien gelten Antigentests nur, wenn sie unter Kontrolle vorgenommen werden (insbesondere durch eine Apotheke oder Teststraße).

PCR-Test-Ergebnisse dürfen höchstens 72 Stunden alt sein.
Achtung: In Wien darf die Abnahme von PCR-Tests nicht länger 48 Stunden zurückliegen.

Tests während der Arbeitszeit?

Mitarbeitende müssen sich rechtzeitig um ein Testergebnis kümmern. Sie haben keinen Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit für die Durchführung des Tests.

Muss das Unternehmen den 3G-Nachweis kontrollieren?      

Ja.

Je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Unternehmens, Zahl der Beschäftigten, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) genügen entsprechende Hinweise, stichprobenartige Kontrollen, Aushänge, mündliche und schriftliche Belehrungen.

Stichprobenartige Kontrollen müssen wirksam sein. Daher sind entweder regelmäßig einzelne stichprobenartig ausgewählte Personen zu kontrollieren oder ab und zu durchgehende Kontrollen (Schwerpunktkontrollen) vorzunehmen.

Das Unternehmen muss keine Einlass-Kontrollen durchführen.

Ist die Frage nach dem 3G-Status wahrheitsgemäß zu beantworten?

Ja, wenn im Unternehmen Personenkontakt mit anderen Menschen (u.a. auch in Gemeinschaftsräumen oder bei Besprechungen) möglich ist. In diesem Fall dürfen Mitarbeitende den Arbeitsort nur betreten, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen können.

Kann das Unternehmen das Tragen einer Maske anordnen?

Nur eingeschränkt, da Mitarbeitende das Tragen einer Maske (laut Generalkollektivvertrag „Corona-Maßnahmen“) ablehnen können, wenn sie einen 3G-Nachweis erbringen.

Seit 1.11.2021 ist bei allen Arbeitsplätzen mit (möglichem) Personenkontakt ein 3G-Nachweis bereitzuhalten.

Darf der 3G-Status gespeichert werden?

Dies ist umstritten.

Zur Dokumentation der durchgeführten Kontrollen ist es im Hinblick auf die bestehende Rechtsunsicherheit empfehlenswert, nur Listen mit den Namen der kontrollierten Personen und dem Datum der jeweiligen Kontrolle zu führen.

Was droht der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand?

Kommen Unternehmen ihren Hinweis- bzw. Kontrollpflichten gemäß der 3. COVID-19-MV nicht nach, drohen Verwaltungsstrafen in der Höhe von bis zu 3 600 €.

Tipp: Deshalb sind Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen (z.B. Unterweisungen und Kontrollen) empfehlenswert.

Was droht den Mitarbeitenden?

Seit 15.11.2021 dürfen sie ohne 3G-Nachweis das Unternehmen nicht betreten. Folglich liegt dann, wenn der 3G-Nachweis nicht erbracht werden kann, eine Arbeitsverhinderung vor, die die Mitarbeitenden in vielen Fällen selbst zu vertreten haben. Dies kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die von der Einstellung des Entgelts und gleichzeitiger Abmeldung von der Sozialversicherung bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses reichen.

Ein Recht auf Homeoffice besteht nicht. Ist die Arbeitsleistung im Homeoffice möglich, kann Homeoffice vereinbart werden.

Wenn Mitarbeitende kein Entgelt erhalten, bleiben sie nur dann längstens einen Monat lang weiter sozialversichert, wenn eine unbezahlte Freistellung vereinbart wird.

So lange das Arbeitsverhältnis aufrecht ist, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.