3G, Abstand, Maske oder Homeoffice

Stand: 17.1.2022
Neu:

  • Zulässigkeit der personenbezogenen Speicherung der Gültigkeitsdauer des jeweils erbrachten G-Nachweises nun auch vom Arbeitsministerium anerkannt; wegen demnächst kürzerer Geltungsdauer der ersten Impfserie aber nicht sinnvoll => bloße Kontrolle des G-Status mittels GreenCheck-App und Beschränkung auf Dokumentation dieser Kontrolle ist einfacher.
  • keine Maskenpflicht bei Einführung von 2G;



Die Eckpunkte der 6. COVID-19-SchuMaV sind:

  • ACHTUNG: Mit 1.2.2022 ändert sich die Gültigkeitsdauer der Impfnachweise bzw. der Impfzertifikate in Österreich (Grüner Pass): Die erste Impfserie (2 Impfungen bzw. Genesung + 1 Impfung) ist künftig nur mehr 180 Tage gültig. Nur das Impfzertifikat der Booster-Impfung (3 Impfungen bzw. Genesung + 2 Impfungen) ist weiterhin 270 Tage gültig.
  • 2-Meter-Abstandsregel: Unter anderem auch am Arbeitsort ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten wird (§ 2 Abs. 8).
  • Maskenpflicht:  Wird der Mindestabstand beim Betreten von Arbeitsorten nicht eingehalten, gilt eine FFP2-Maskenpflicht (neuer § 2 Abs. 9), außer physischer Kontakt kann ausgeschlossen werden oder es gibt sonstige Schutzvorrichtungen (Trenn- oder Plexiglaswände).
    Wenn technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung unmöglich machen würden, können auch organisatorische Schutzmaßnahmen (z.B. Bilden fester Teams oder Einführung von 2G) ergriffen werden (§ 11 Abs. 3).
    Das Sozialministerium hat diese Auslegung bestätigt (§ 11 Abs. 3 ist lex specialis zu § 2 Abs. 9).
  • Homeoffice-Empfehlung (§ 11 Abs. 1)
  • Weiterhin gilt 3G am Arbeitsort (§ 11 Abs. 2):

Mitarbeitende, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie im Unternehmen mit anderen Personen zusammentreffen (z.B. in Gemeinschaftsräumen oder bei Besprechungen), haben einen 3G-Nachweis bereitzuhalten. (Einfach ist die Status-Kontrolle mittels der GreenCheck-App.) Um die dafür benötigten Testkapazitäten zu gewährleisten, wurde die Aktion „Betriebliches Testen“ bis 31.3.2022 verlängert.

Leiharbeitskräfte müssen während der Überlassung am Einsatzort beim beschäftigenden Unternehmen ihren 3G-Nachweis bereithalten.

Kein 3G-Nachweis ist erforderlich bei täglich höchstens 2 Treffen im Freien, die nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern (vor allem bei LKW-Fahrer*innen kann das zutreffen).

In begründeten Fällen (z.B. aktuelle COVID-19-Fälle im Unternehmen) können auch strengere Maßnahmen als 3G vorgesehen werden (z.B. 2G).

Für wen ist der 3G-Nachweis verpflichtend?

Die Pflicht zur Erbringung eines 3G-Nachweises gilt für

  • Arbeitnehmer*innen,
  • Lehrlinge,
  • Praktikant*innen, die das Praktikum im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses leisten;

Die 3G-Nachweispflicht gilt nicht für

  • Volontär*innen,
  • Schüler*innen, die „Berufspraktische Tage – Schnuppertage“ im Unternehmen leisten oder für
  • Praktikant*innen, die das Praktikum im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses leisten.

Im Rahmen des „Hausrechts“ und aufgrund von Sorgfaltspflichten kann das Unternehmen aber auch für diese Personen die Einhaltung der 3G-Regel anordnen.

Wie lange darf eine Testung zurückliegen?

Der 3G-Nachweis kann u.a. durch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Ergebnis eines Antigentests zur Eigenanwendung erbracht werden.
Achtung: In Wien gelten Antigentests nur, wenn sie unter Kontrolle vorgenommen werden (insbesondere durch eine Apotheke oder Teststraße).

PCR-Test-Ergebnisse dürfen höchstens 72 Stunden alt sein.
Achtung: In Wien darf die Abnahme von PCR-Tests nicht länger 48 Stunden zurückliegen.

Tests während der Arbeitszeit?

Mitarbeitende müssen sich rechtzeitig um ein Testergebnis kümmern. Sie haben keinen Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit für die Durchführung des Tests.

Muss das Unternehmen den 3G-Nachweis kontrollieren?      

Ja.

Je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Unternehmens, Zahl der Beschäftigten, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) genügen entsprechende Hinweise, stichprobenartige Kontrollen, Aushänge, mündliche und schriftliche Belehrungen.

Stichprobenartige Kontrollen müssen wirksam sein. Daher sind entweder regelmäßig einzelne stichprobenartig ausgewählte Personen zu kontrollieren oder ab und zu durchgehende Kontrollen (Schwerpunktkontrollen) vorzunehmen.

Das Unternehmen muss keine Einlass-Kontrollen durchführen.

Einfach ist die Kontrolle mittels der GreenCheck-App.

Wichtig ist es, die Durchführung der Kontrollen zu dokumentieren: Wer hat wen wann wo und wie kontrolliert?

Ist die Frage nach dem 3G-Status wahrheitsgemäß zu beantworten?

Ja, wenn im Unternehmen Personenkontakt mit anderen Menschen (u.a. auch in Gemeinschaftsräumen oder bei Besprechungen) möglich ist. In diesem Fall dürfen Mitarbeitende (aber auch Inhabende) den Arbeitsort nur betreten, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen können.

Ist im Unternehmen eine Maske zu tragen?

Ja, beim Betreten von Arbeitsorten besteht Maskenpflicht.

Ausnahmen:

Keine Maskenpflicht besteht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann:

  • technische Schutzmaßnahmen, zB Anbringung von Trenn-, Plexiglaswänden;
  • nur wenn die Arbeit durch technische Schutzmaßnahmen unmöglich wird (vor allem in der Produktion), sind stattdessen auch organisatorische Schutzmaßnahmen möglich, z.B. Bilden fester Teams.

Beispiele des Gesundheitsministeriums:

  • Einführung von 2G (oder 2G+PCR-Test): geeignete Schutzmaßnahme
    ➪ keine Maske erforderlich,
  • nur Abstand größer als 2 Meter: keine geeignete Schutzmaßnahme
    ➪ Maske erforderlich.

ACHTUNG: Das im Generalkollektivvertrag verankerte Recht für Geimpfte und Genesene, das Tragen einer Maske abzulehnen, ist unseres Erachtens derzeit nicht durchsetzbar.
ABER: Wenn das Unternehmen in begründeten Fällen 2G oder 2G + PCR-Test vorschreibt, muss am Arbeitsort keine Maske getragen werden.

Darf der 3G-Status gespeichert werden?

Zur Dokumentation der durchgeführten Kontrollen genügen Aufzeichnungen darüber, wer wen wann wo und wie kontrolliert hat.

Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, empfehlen wir, darüber hinaus keine weiteren Daten zu speichern.

Die Geltungsdauer eines erbrachten 3G-Nachweises personenbezogen zu speichern, ist war nunmehr auch nach der Rechtsauffassung des Arbeitsministeriums zulässig, aber u.E. nicht zweckmäßig, da es immer wieder zur Änderung der Geltungsdauer mancher Arten von 3G-Nachweisen kommt.

Was droht der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand?

Kommen Unternehmen ihren Hinweis- bzw. Kontrollpflichten gemäß der Verordnung nicht nach, drohen Verwaltungsstrafen in der Höhe von bis zu 3 600 €.

Tipp: Deshalb sind Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen empfehlenswert (z.B. Unterweisungen und Kontrollen; wer hat wann wo wie und wie viele Personen kontrolliert).

Was droht den Mitarbeitenden?

Ohne 3G-Nachweis dürfen sie das Unternehmen nicht betreten. Folglich liegt dann, wenn der 3G-Nachweis nicht erbracht werden kann, eine Arbeitsverhinderung vor, die die Mitarbeitenden in vielen Fällen selbst zu vertreten haben. Dies kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die von der Einstellung des Entgelts und gleichzeitiger Abmeldung von der Sozialversicherung bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses reichen.

Ein Recht auf Homeoffice sowie bezahlten Urlaub besteht nicht. Vereinbarungen darüber können aber jederzeit abgeschlossen werden.

Wenn Mitarbeitende kein Entgelt erhalten, bleiben sie nur dann längstens einen Monat lang weiter sozialversichert, wenn eine unbezahlte Freistellung vereinbart wird.

So lange das Arbeitsverhältnis aufrecht ist, besteht auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

ACHTUNG: Wer mangels Erbringung eines 3G-Nachweises unbezahlt freigestellt und von der Sozialversicherung abgemeldet wurde und danach (allenfalls rückwirkend) krankgeschrieben wird, hat erst dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der 3G-Nachweis erbracht wird!
Begründung: Nach dem Ausfallsprinzip ist im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit jenes Entgelt fortzuzahlen, welches zustehen würde, wenn die betroffene Person gesund wäre und arbeiten würde. Solange kein 3G-Nachweis erbracht wird, dürfte die betroffene Person, aber nicht zur Arbeit zu gelassen werden, wenn sie gesund wäre und hätte deshalb keinen Anspruch auf Entgelt.