Investitionskontrolle: EU-Kommission legt Vorschlag für Verordnung vor

Die Europäische Kommission erwägt ein neues Regulativ zum Schutz von Schlüsseltechnologien.

Wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, hat die Kommission am 14. September einen Verordnungsvorschlag präsentiert, mit dem Direktinvestitionen aus Drittstaaten genauer unter die Lupe genommen werden sollen.

Die geplante Verordnung, der die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen müssen, soll für jene Staaten, die bereits ein Investment-Screening haben (derzeit 12) oder einführen möchten, einen EU-Rahmen definieren. Wie schon bisher durch EU- und WTO-Recht vorgegeben, könnten Restriktionen weiterhin nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit erfolgen. Laut einer nicht abschließenden Liste können unter anderem potenzielle Auswirkungen auf kritische Infrastruktur (Energie, Verkehr, Weltraum), Schlüsseltechnologien (z.B. Robotik) und der Zugang zu sensiblen Daten geprüft werden.

Investoren müssten unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden. Ein Staat, der eine konkrete Investition prüft, wäre dazu verpflichtet, die übrigen Mitgliedsstaaten und die Kommission darüber zu informieren. Befürchtet ein anderes Land oder die Kommission negative Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, können beide eine Stellungnahme abgeben.

Zudem erhielte die Kommission die Möglichkeit, selbst eine Direktinvestition zu prüfen, wenn diese Auswirkungen auf Projekte oder Programme im Unionsinteresse haben könnte, zum Beispiel auf die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzte oder das Satellitennavigationssystem Galileo. Das letzte Wort über allfällige Auflagen oder Verbote läge allerdings weiterhin bei dem Land, in dem die Investition getätigt würde.