Industriepolitik: Wo geht's lang?

Brigitte Ederer, Präsidentin des FEEI
Brigitte Ederer, Präsidentin des FEEI

„Öffentliches Eigentum ist keine Einladung zum wettbewerbsfreien Faulbett, zur konkurrenz- und innovationsfreien Sonderwirtschaftszone“, stellt Brigitte Ederer, Präsidentin des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) und Aufsichtsratvorsitzende der ÖBB in ihrem Gastbeitrag „Wo geht's lang?“ in der Wochenzeitung „Die Zeit“ klar und räumt mit Vorurteilen gegenüber Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand auf. Ederer tritt vehement für einen nationalen Konsens ein, in dem sich die breite Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft dazu bekennen, dass Infrastruktur öffentliches Eigentum bleibt. So könne der Staat  im Interesse des Gemeinwohls und der Wirtschaft Industriepolitik zugunsten dem Standort Österreich betreiben, so die die ehemalige Siemens-Österreich-Chefin.

Ederer sieht gerade in puncto Standortwettbewerb und Industriepolitik dringenden Handlungsbedarf in Österreich. „Immer öfter vernachlässigt die Republik ihre standortpolitisch essenzielle Rolle als strategischer Konzernaktionär – oder hat sie gar aufgegeben“, bedauert Ederer die Schwäche der Politik, sich für einen starken Standort Österreich einzusetzen.

Immer öfter vernachlässigt die Republik ihre standortpolitisch essenzielle Rolle als strategischer Konzernaktionär – oder hat sie gar aufgegeben.

Brigitte Ederer, Präsidentin des FEEI und Aufsichtsratvorsitzende der ÖBB

Es gab in der Vergangenheit Ineffizienzen, Bürokratismus, Trägheit und staatlichen Interventionismus, was vorsichtige Begutachter von Staatsbetrieben zu Verfechtern von Privatisierungen staatlichen Eigentums werden ließ. Daran müsse man arbeiten, eine gesunde Skepsis entwickeln, Effizienz beweisen und wirtschaftlichen Erfolg von Staatsbetrieben verlangen, so Ederer.

Das Interesse, langfristig den Standort Österreich attraktiv zu gestalten, muss vom Staat ausgehen. Ein Staat, der als Interessensvertreter seiner Bürger auftritt – auch in Form eines aktiven Akteurs in einem Wirtschaftssystem – schützt auch vor „wirtschaftlichen Tsunamis“ wie die Wirtschafts- und Finanzkrisen in den vergangenen Jahren bewiesen haben, so Ederer.

„Wenn der relevante öffentliche Anteil an den großen österreichischen Energieunternehmungen, an den öffentlichen Verkehrsunternehmungen und Infrastrukturkonzernen aufgegeben werden sollte, dann fehlt jedwedes Instrumentarium für noch verbliebene wirtschaftspolitische Spielräume des Landes“, so Ederer in der „Zeit".

Als erfolgreiches Beispiel führt die FEEI-Präsidentin den Pensionsfond Norwegens an. Er beweist, dass wichtige Infrastruktur im Staatsbesitz verbleiben muss und dabei keineswegs im Widerspruch zu einer wirtschaftlichen Erfolgsorientierung stehen muss. „Als offene Volkswirtschaft lebt Österreich von internationaler Vernetzung und von der Attraktion für globale Wirtschaftsakteure“, ist sich Ederer sicher und drängt darauf die Zeit zu nutzen, um Klarheit und Selbstbewusstsein aufzubringen und nationale strategische Interessen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Als offene Volkswirtschaft lebt Österreich von internationaler Vernetzung und von der Attraktion für globale Wirtschaftsakteure.

Brigitte Ederer, Präsidentin des FEEI und Aufsichtsratvorsitzende der ÖBB

Vor allem aufgrund der globalen Kapitalmarktsituation, der Unsicherheit an den Märkten und der historisch niedrigen Zinsen fehlt es vielen Investoren an Möglichkeiten, Vermögen sicher und rentabel anzulegen. Das sei die ideale Situation für staatliche Infrastrukturkonzerne um sich am Kapitalmarkt mit Geld für eine nachhaltige, erfolgreiche Entwicklung  zu finanzieren und zugleich Industriepolitik zugunsten des Standorts Österreich gestalten – ohne den Steuerzahler zu belasten.

„Was heute gefragt ist, ist nicht ein etatistischer Pendelschlag, sondern eine smarte Balance aus standort- und gesellschaftspolitischer Verantwortung sowie einer ambitionierten Wettbewerbs- und Marktorientierung“, so Ederer in dem Gastkommentar vom 18. Februar 2016.

Mag. Katharina Holzinger

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