Wertschöpfung in Österreich bei öffentlichen Vergaben

Wie kann bei öffentlichen Vergaben Wertschöpfung in Österreich gehalten werden, ohne EU-Wettbewerbsrecht zu verletzen? Das Ausschreibevolumen der öffentlichen Hand beträgt laut „EC Internal Market and Services“ jährlich 35 Milliarden Euro. In den sechs Jahren von 2009 bis 2014 wurden allein in Österreich knapp 20.000 Ausschreibungen im Oberschwellenbereich vergeben.

Das Vergaberecht sieht das sogenannte Bestbieterprinzip vor, das es Auftraggebern ermöglichen soll, Vergabekriterien wie Qualität und Lebenszykluskosten besser anwenden zu können. „Das Bestbieterprinzip ist grundsätzlich zu begrüßen, geht aber in unseren Augen nicht weit genug. Innovationen und lokale Wertschöpfung müssen noch stärker berücksichtigt werden“, so FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner. „Die öffentliche Hand muss als Lead User Impulse für innovative und nachhaltige Technologien setzen.“ Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nicht nur die unmittelbaren Anschaffungskosten herangezogen werden, sondern vielmehr die gesamten Lebenszykluskosten, um Kostenwahrheit sicherzustellen. „Der beste Preis kristallisiert sich erst heraus, wenn man die Kosten über den Lebenszyklus betrachtet“, so Roitner.

In welchem Ausmaß diese zum Tragen kommen, zeigen Kostenmodelle von Gebäuden: Die reinen Errichtungskosten stellen dabei bloß die Spitze des Eisbergs dar. Rund 85 Prozent der Gesamtgebäudekosten entstehen durch die Nutzung,40 Prozent entfallen auf Heizung, Lüftung, Kühlung und Strom. Diese Kosten können durch den Einsatz von intelligenten Steuerungen deutlich gesenkt werden. Die FFG schätzt das Einsparungspotenzial durch IKT bei Gebäuden auf etwa 27 Prozent.

Deutliche Einsparungsmöglichkeiten eröffnen sich auch in der Straßenbeleuchtung, die bis zu 50 Prozent des Energieverbrauchs einer Stadt oder Gemeinde ausmacht. In Österreich zeigen bereits erfolgreich umgesetzte Projekte das Potenzial: Die steirische Marktgemeinde Mitterdorf spart seit der Umrüstung von 600 Straßenleuchten auf LED-Technologie 75 Prozent ihrer Beleuchtungskosten.

Vergabe auf dem Prüfstand

Der FEEI prüft, welche Vergabekriterien Auftraggeber stärker gewichten können, um Aufträge europarechtskonform, aber dennochlokal zu vergeben und damit die Wertschöpfung in Österreich zu halten. „Für diese Fragestellung sehen wir uns die Vergaben im internationalen Vergleich an. In Frankreich oder den Niederlanden kommt das Bestbieterprinzip öfter zum Einsatz als etwa in Slowenien“, so Werner Hölzl vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das das Beschaffungswesen im Spannungsfeld zwischen Billigbieter- und Bestbieterprinzip untersucht.

Für möglich und sinnvoll hält der Experte Vergabekriterien, die Wartung, bestimmte Qualitätskriterien oder etwa Technologieführerschaft stärker gewichten. „Das österreichische Vergaberecht räumt bereits jetzt dem Auftraggeber einen großen Handlungsspielraum ein“, so auch Michael Böheim vom Wifo. „Rein rechtlich gesehen muss man sogar explizit begründen, warum das Bestbieterprinzip nicht zum Einsatz gekommen ist.“

Werner Hölzl, Michael Böheim und Michael Klien, Vergaberechtsexperten des Wifo, über Vergabepraktiken im EU-Raum und Spezifika in Österreich.

Wir sehen uns Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und einige osteuropäische Länder wie Slowenien an. Die Analyse zeigt, dass es Unterschiede im oberschwelligen Bereich gibt und dass bei der Mehrheit der Ausschreibungen der Preis ein großes Gewicht hat. Aber es gibt auch Projekte mit einer Preisgewichtung von unter 50 Prozent. In Frankreich und den Niederlanden kommt das Bestbieterprinzip häufiger zum Einsatz, während in Slowenien und Polen das Billigbieterprinzip dominiert. Wir wollen prüfen, ob dies Auswirkungen auf die Cross-Border-Vergaben hat.

Österreich weist allgemein einen hohen Anteil an sogenannten Cross-Border-Vergaben auf, das heißt, die Aufträge werden an Firmen im Ausland vergeben. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Österreich eine kleine, offene Volkswirtschaft ist.

Nein. Manchmal sind kleinere Unternehmen benachteiligt, für die zum Beispiel Zertifizierungen einen hohen bürokratischen Aufwand darstellen. Die Vergabe an den Billigbieter ist für den Auftraggeber die sichere Alternative, rechtliche Anfechtungen sind selten. Generell herrscht in Österreich aber eine Tendenz zur Übererfüllung von europäischen Regulierungsvorschlägen.

Das Billigbieterprinzip kommt zwar den jährlichen Budgetplanungen entgegen, es widerspricht aber oft dem integrierten Kostenbegriff. Zudem kann es zu einer negativen Selektion bei den Auftragnehmern kommen, der „Fluch des Gewinners“. Ebenso wenig ist das Bestbieterprinzip immer sinnvoll. Generell kann man sagen: Je komplexer – auch technologisch gesehen – das Projekt, desto sinnvoller das Bestbieterprinzip.

Mag. Katharina Holzinger

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