Arbeits- und sozialrechtliche Änderungen 2015/2016

Geschäftsmann
  • Senkung des Beitrages zum Insolvenz-Entgelt-Fonds und des Nachtschwerarbeits-Beitrages ab 2016

  • Senkung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds in Etappen ab 2017 sowie ab 2018

Arbeitsrechtliche Änderungen ab 29.12.2015 für

  • neu vereinbarte Konkurrenzklauseln
  • neu vereinbarte Klauseln betreffend den Rückersatz von Ausbildungskosten
  • Angabe des Grundbezuges in neuen Arbeitsverträgen

Arbeits- und sozialrechtliche Änderungen ab 1.1.2016

  • Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden durch Lenkzeiten bei Dienstreisen außerhalb des Arbeitsortes, wenn das Lenken nicht die Haupttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist.
  • Elternteilzeit: Absenkung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens 20 %, Mindestausmaß der Elternteilzeit sind 12 Wochenstunden. Diese "Bandbreite" gilt für Eltern, deren Kind nach 2015 geboren wurde.
  • Angabe des Grundbezuges bei neu abgeschlossenen All-in-Vereinbarungen.
    Vorteil: Erleichterung der Kürzung des All in-Bezugs bei dauerhaftem Entfall der Mehrarbeitsleistung. Bei längerem Wegfall der Überstundenleistung (z.B. bei Schwangerschaft oder Elternteilzeit) war die Kürzung der Überzahlung bisher mangels Transparenz problematisch. Unklar war dann in manchen Fällen, auf welches Niveau zulässigerweise abgesenkt werden konnte. Diese Frage lässt sich nun bei ziffernmäßiger Angabe des Grundbezugs immer eindeutig beantworten. Liegt dieser Grundbezug allerdings unter dem Niveau des Grundbezugs von Mitarbeitern ohne All in-Bezug, wird diese Diskrepanz bei der Absenkung auf den Grundbezug sichtbar und kann Nachforderungen wegen Verletzung von Gleichbehandlungspflichten auslösen.
    Nachteil: Nachzahlung z.B. von Überstundenvergütungen nach Feststellung nicht ausreichender Entlohnung im Zuge einer Deckungsprüfung.
  • gesetzliche Karenzierung bei Bezug von Rehabilitations- und Umschulungsgeld
  • Auflösungsabgabe: 121 Euro

Weitere Informationen darüber sowie die Gesetzestexte sind unter "Weiterführende Links" abrufbar.