OGH: "Wochengeld-Lücke"

Eine Arbeitnehmerin bekam ihr erstes Kind. Sie entschied sich für eine 2-jährige Karenz, aber für das kürzere Zeit (12+2 Monate) zustehende einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Nach Ablauf des Kinderbetreuungsgeld-Bezuges, aber noch während der Karenz, wurde sie erneut schwanger. Sie hatte weder vor noch nach der Geburt Anspruch auf Wochengeld („Wochengeldlücke“). 

Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung gemäß § 8 Abs. 4 AngG.

Aufgrund der Änderung des § 8 Abs. 4 AngG mit Wirkgung ab 1.1.2016, steht keine Entgeltfortzahlung zu, wenn die Arbeitnehmerin während einer Elternkarenz erneut schwanger wird und keinen Wochengeldanspruch hat (siehe OGH 21.4.2016, 9 ObA 23/16x).