OGH: "Wochengeld-Falle"

Eine Arbeitnehmerin bekam ihr erstes Kind und entschied sich für eine 2-jährige Karenz, aber für das kürzere Zeit (12+2 Monate) zustehende einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Nach Ablauf des Kinderbetreuungsgeld-Bezuges, aber noch während der Karenz, wurde sie erneut schwanger. Sie erhielt weder vor noch nach der Geburt Wochengeld. Daraufhin klagte sie ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung (gemäß § 8 Abs. 4 AngG).

Der OGH entschied (21.4.2016, 9 ObA 23/16x): Aufgrund der Änderung des § 8 Abs. 4 AngG mit Wirkgung ab 1.1.2016 steht keine Entgeltfortzahlung zu, wenn die Arbeitnehmerin während einer Elternkarenz erneut schwanger wird und keinen Wochengeldanspruch hat.

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