OGH: Nachwirkung abdingbar!

Grundsätzlich wirken gekündigte echte Betriebsvereinbarungen laut Arbeitsverfassungsgesetz nach. Das bedeutet, dass eine solche Betriebsvereinbarung für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im Betrieb beschäftigt waren, so lange weitergilt, bis entweder einzelvertraglich Abweichendes vereinbart wird oder eine neue Betriebsvereinbarung die nachwirkende Betriebsvereinbarung ablöst. Nur für nach dem Wirksamwerden der Kündigung neu aufgenommene Personen gilt die gekündigte Betriebsvereinbarung nicht mehr.

Kürzlich hat der OGH dazu aber festgehalten: „… Die Nachwirkung gemäß § 32 Abs 3 ArbVG ist … dispositiv. Die Betriebspartner können beim Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung zulässig und wirksam vereinbaren, dass deren Rechtswirkungen (auch) im Fall einer Kündigung mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Vereinbarung enden.“

Häufig ist es allerdings schwierig zu beurteilen, auf welcher Regelungsermächtigung eine Betriebsvereinbarung beruht bzw. ob es sich um eine echte Betriebsvereinbarung handelt. Daher empfehlen wir, im Zweifel immer eine Kündigungsklausel aufzunehmen und dabei z.B. eine der folgenden Formulierungen zu verwenden:

  • Jede Vertragspartei kann diese Betriebsvereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von … zum … ohne Nachwirkung kündigen.“
  • „Jede Vertragspartei kann diese Betriebsvereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von … zum … kündigen; die Kündigung löst keine Nachwirkung gemäß § 32 Abs. 3 ArbVG aus.“

Das Urteil ist abrufbar unter:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160818_OGH0002_009OBA00018_16M0000_000