EuGH - Karfreitag ein (halber) Feiertag für alle?

Der Karfreitag ist in Österreich bisher nur für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten ein gesetzlicher Feiertag. Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch diskriminiert werden.

Wenn der österreichische Gesetzgeber untätig bliebe, würde sich dieses EuGH-Urteil folgendermaßen auswirken: Die Unternehmen haben allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dies verlangen, am Karfreitag unter Fortzahlung des Entgelts einen Feiertag zu gewähren. Wer dann dennoch am Karfreitag arbeiten muss, hat unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit (zusätzlich zu seinem ungeschmälerten Arbeitsentgelt) einen Anspruch auf das Feiertagsarbeitsentgelt.

Die Bundesregierung arbeitet an einer europarechtskonformen Lösung, die idealerweise vor dem 19.4.2019, dem nächsten Karfreitag, umgesetzt sein sollte. Als Ergebnis zeichnet sich ab, dass der Karfreitag ab 14:00 Uhr für alle frei sein wird.

Der FEEI empfiehlt, allfällige Forderungen aus der Belegschaft nach einem Feiertag am kommenden Karfreitag vorläufig nur zur Kenntnis zu nehmen. Erst wenn die künftige Rechtslage feststeht, ist eine Reaktion auf solche Forderungen sinnvoll.