NaDiVeG-Fragenkatalog - was tun?

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Kapitalgesellschaften mit durchschnittlich mehr als 500 Beschäftigten haben aufgrund des Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetzes (NaDiVeG) in ihren Lagebericht eine nichtfinanzielle Erklärung mit Angaben aufzunehmen, „die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Gesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit erforderlich sind und sich mindestens auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen. Die Analyse hat die nichtfinanziellen Leistungsindikatoren unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern.“ (siehe § 243b UGB)

Obwohl die Finanzmarktaufsicht der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung für das Jahr 2018 unter anderem die Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange als Prüfungsschwerpunkt aufgetragen hat, konfrontierte die Arbeiterkammer Wien jüngst börsennotierte Unternehmen zusätzlich mit einem vierteiligen Fragenkatalog zu diesem Themenkreis und hielt dazu fest: "Sollte Ihr Unternehmen nicht an dieser Befragung teilnehmen, erlauben wir uns, diesen Umstand zu veröffentlichen und behalten uns zudem vor, gegebenenfalls im Rahmen der Hauptversammlung unsere Fragen zu stellen. Die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet und im Rahmen eines Berichts publiziert, ..."

Der FEEI stellt dazu fest:

Angsichts des hohen Verwaltungsaufwandes für österreichische Unternehmen haben wir für "Doppel-Prüfungen" durch die Arbeiterkammer Wien kein Verständnis. Auch die Wortwahl der Arbeiterkammer Wien ist inakzeptabel.

Es besteht keine Verpflichtung

  • zur Offenlegung von Informationen gegenüber der AK Wien, die über die gesetzlichen Offenlegungspflichten hinausgehen;
  • von börsennotierten Unternehmen Zusammenfassungen von bereits veröffentlichten Informationen zu erstellen oder im Rahmen von Fragebögen außerhalb der Hauptversammlung solche Informationen darzulegen;
  • über künftige Kommunikationsstrategien oder deren mögliche Änderungen Informationen offenzulegen.

(Dr. Temmel, DLA Piper Wiess-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, Memorandum 22.2.2019)

Gemäß § 47a des Aktiengesetzes "sind Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln". Laut RA Dr. Schima wäre die Beantwortung des Fragenkatalogs daher sogar rechtswidrig, weil die Arbeiterkammer Wien von Unternehmen, von denen sie Aktien hält, Informationen verlangt, die andere Aktionäre dieser Unternehmen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Antworten an die Arbeiterkammer Wien noch nicht haben (siehe "Downloads").

Daher empfiehlt der FEEI den betroffenen Unternehmen, diesen Fragenkatalog nicht zu beantworten, sondern auf den Lagebericht zu verweisen.

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