Familienzeitbonus - Fallen bei der Antragstellung

Der Familienzeitbonus gebührt frühestens ab Geburt des Kindes und längstens bis zum 91. Tag nach der Geburt. Eine Voraussetzung für den Anspruch auf diesen Bonus ist neben der Einstellung der Erwerbstätigkeit insbesondere auch, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und dessen Mutter besteht. Das Familienministerium legt diese Bestimmung so aus, dass kein gemeinsamer Haushalt vorliegt, wenn sich das Kind (noch) im Spital befindet.

Im Fall einer Krankenhausgeburt kann daher laut Familienministerium der Familienzeitbonus erst für die Zeit ab Rückkehr des Kindes mit der Mutter an die gemeinsame Meldeadresse beantragt werden. Bei einer Hausgeburt jedoch schon ab dem ersten Tag der Geburt.

Wir teilen diese Ansicht nicht. Aus unserer Sicht wollte der Gesetzgeber auf den Regelfall, also die Geburt im Krankenhaus, abstellen. Zudem kann der Vater die Mutter auch während des Krankenhausaufenthalts entlasten und sich um das Neugeborene und die Familie kümmern.

Auch die Arbeiterkammer teilt unsere Ansicht und unterstützt einen unselbständigen Vater vor Gericht. Diesem wurde der Familienzeitbonus ab dem Zeitpunkt der Geburt seines Kindes im Krankenhaus verweigert. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt noch nicht vor.

Bis zur gerichtlichen Klärung empfehlen wir daher, den Familienzeitbonus bei Krankenhausgeburten vorsichthalber erst ab dem Zeitpunkt der Rückkehr des Kindes mit der Mutter aus dem Krankenhaus an die gemeinsame Meldeadresse zu beantragen.

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