Vollentlohnter Kalendermonat vor Kurzarbeit

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  • Das AMS verlangt einen voll entlohnten Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit. Betrieben, deren Abrechnungen diese Voraussetzung nicht erfüllen, droht die Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS.
    Die Rückforderung kann abgewendet werden, indem nachträglich (unter Aufrechnungs- oder Rückforderungs-Vorbehalt) auf ein volles Monatsentgelt aufgezahlt und bis 30.9.2020 ein neues Erstbegehren (nur für die ArbeitnehmerInnen, bei denen der Monat fehlt!) gestellt wird. In diesem Begehren beginnt die Kurzarbeit erst nach diesem vollentlohnten Kalendermonat. Dem Erstbegehren ist ein Lohnkontoauszug als Nachweis beizulegen (im eAMS-Konto unter sonstige Nachrichten).
  • Falls das AMS auch eine Sanierung von Phase 2 fordert, muss gleichzeitig ein Erstbegehren für die Phase 2 bis 30.9. 2020 gestellt werden.
  • Eine Sozialpartnervereinbarung ist NICHT neuerlich abzuschließen und einzubringen. 
  • Beispiel: Beginn des Dienstverhältnisses mit 1.3., ursprünglicher Beginn der Kurzarbeit mit 16.3. bzw. Verlängerung per 16.6. 
    Es ist der volle März-Lohn zu zahlen; neues Erstbegehren Kurzarbeit mit Beginn 1.4., Beginn Verlängerung 16.6. oder 1.7. 
  • Für die Fristwahrung ist das Begehren im eAMS-Konto entscheidend. Nachweise (z.B. Lohnkontoauszug) können nachgereicht werden. 
  • Im Fall einer Rückforderung sollten Betriebe mit der Zahlung an das AMS bis zur Genehmigung der neuen Erstbegehren zuwarten. Das AMS wird dann voraussichtlich gegenrechnen.
  • Achtung: Erst seit 15.7.2020 geht aus der AMS-Bundesrichtlinie zur Kurzarbeit klar hervor, dass Kurzarbeitsbeihilfe nur für MitarbeiterInnen bezogen werden kann, bei denen ein vollentlohnter Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit vorliegt. Bis dahin verlangte der Richtlinien-Text nur das Vorliegen eines arbeitslosenversicherungspflichten Arbeitsverhältnisses! Deshalb kann es sinnvoll sein, Nachzahlungen MitarbeiterInnen nur unter schriftlichem Rückforderungs- oder Aufrechnungs-Vorbehalt zu leisten und dem AMS in Fällen, bei denen es um Zeiten vor dem 15.7.2020 geht, die Kurzarbeitsbeihilfe nicht zurückzuzahlen, sondern es auf ein Verfahren ankommen zu lassen.
    Bei der Einbringung neuer Erstbegehren beim AMS ist es sinnvoll, durch ein zusätzliches Schreiben (siehe das Muster unten rechts unter „Downloads“) den Eventual-Charakter dieser Begehren klar zum Ausdruck zu bringen.
  • Achtung: Die Voraussetzung eines vollentlohnten Kalendermonats vor Beginn der Kurzarbeit ist auch dann erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht am Monatsersten, sondern frühestmöglichen Arbeitstag des jeweiligen Kalendermonats beginnt. In solchen Fällen ist daher keine Nachzahlung und keine zusätzlichen Erstbegehren erforderlich.
  • Achtung: Für Personen, die im Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit keinen Entgeltanspruch (wegen diverser Formen der Karenzierung, Langzeitkrankenstand etc.) oder einen verringerten Entgeltanspruch (wegen halber Entgeltfortzahlung im Krankenstand, Wiedereingliederungsteilzeit etc.) haben, ist der letzte volle Monatsbezug vor Karenz, vor dem Krankenstand etc. heranzuziehen; vorausgesetzt diese Personen sind von der Kurzarbeitsvereinbarung umschlossen und weisen ein aufrechtes durchgehendes Dienstverhältnis auf (z.B. Wiedereinstieg nach Karenz, Präsenz- oder Zivildienst; Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand; Unterbrechung der Wiedereingliederungsteilzeit durch Kurzarbeit). In diesen Fällen ist keine Nachzahlung und kein neues Begehren beim AMS erforderlich.