Stellungnahme des FEEI zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)

Das EAG-Paket ist ein positiver Schritt in Richtung Ökologisierung des Energiesystems und kann als solcher begrüßt werden. Der FEEI unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger als wesentlichen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele.

Das EAG-Paket ist ein positiver Schritt in Richtung Ökologisierung des Energiesystems und kann als solcher begrüßt werden. Der FEEI unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger als wesentlichen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele.

Die Ökologisierung ist ein bereits laufender Prozess, der mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten (Verfügbarkeit von Installationskapazitäten, Personal aber auch der globalen Wettbewerbssituation) zwingend abgestimmt werden muss.

Durch entsprechende Fördermodelle kann die heimische Technologieentwicklung motiviert werden, Unternehmen können originär am Heimmarkt lernen, wodurch neue Technik noch anwenderfreundlicher, leichter verwendbar und somit noch zuverlässiger wird. Referenzprojekte können generiert und somit diese Technologien weltweit zum Klimaschutz beitragen, verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, was wiederum Wertschöpfung im Inland generiert.

Der FEEI begrüßt daher die Förderung von Investitionen in neue Technologien. Die Unternehmen der EEI können auf einen großen Wissenspool im Bereich der Klimatechnologien zurückgreifen und stehen schon jetzt mit ihren Technologien bereit und sind motiviert in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend vorhanden sind.

Die vorgesehenen hohen Fördervolumina müssen genutzt werden, um:

  • Impulse in Richtung neuer Technologien zu setzen (Österreich investierte viel in Energieforschung, die Umsetzung dieser Technologien in den Markt muss mit den Programmen nun erleichtert werden)
  • Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsimpulse zu setzen

Im Gesamtprozess spielt die regionale und die europäische Wertschöpfung eine wichtige Rolle. Denn regionale Wertschöpfung leistet durch nachhaltige Qualität und kurze Transportwege einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion. Dadurch wird die regionale Wirtschaft gestärkt. Es erscheint uns daher von unerlässlicher Notwendigkeit, dass bei der Vergabe der Förderungen darauf geachtet wird, dass die Wertschöpfung regional umgesetzt bzw. bevorzugt wird.

Des Weiteren sollte der Netzausbau dem erhöhten Anteil Erneuerbarer entsprechend verstärkt und flexibilisiert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies ist im vorgesehenen Gesetz auch ansatzweise gut umgesetzt. Mehr Intelligenz bei der Steuerung von PV/eChargern auf der LV Ebene wird jedoch nötig sein. Wir ersuchen die Zulässigkeit der Verwendung von Smart Meter Daten für Netzplanung und –betrieb zu ermöglichen und weisen auf die Notwendigkeit des präventiven Netzausbaus zur Er-reichung der 2030 Ziele hin. Wir möchten hier auch auf die Stellungnahme der Technologieplattform Smart Grids Austria verweisen, an der wir inhaltlich mitgearbeitet haben.

Aus Sicht des FEEI sind auch die Regelungen Richtung Energiegemeinschaften positiv zu bewerten, da zukünftig auch Betrieben die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv im Energiesystem einzubringen.

Wir erlauben uns des Weitern noch auf zwei weitere Bausteine hinzuweisen, die im gegenständlichen Gesetzespaket nicht erfasst sind, die allerdings dazu geeignet sind, eine erfolgreiche Energiewende mit effizient investierten öffentlichen Mitteln zu ermöglichen:

  • Durch die gesetzliche Verankerung eines echten Bestbieterprinzips bei öffentlichen Vergaben, mit klar definierten Kriterien für die qualitative Bewertung und das Bewusstsein zu österreichischen Produkten, werden regionale Wertschöpfung sowie nachhaltige Arbeitsplätze und damit volkswirtschaftliche Effekt in Österreich, bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien (z.B. Lebenszykluskosten, CO2-Fußabdruck) ermöglicht. Es bedarf daher einer entsprechenden Novelle des Bundesvergabegesetzes, um die Nachteile österreichischer Produzenten gegenüber Produkten aus Billiglohnländern zu dämpfen und Nachhaltigkeitskriterien zu forcieren.
  • MINT-Fächer bilden die Ausbildungsbasis für den Klimaschutz: Daher sind wir überzeugt, dass die Attraktivierung und Imageverbesserung für Berufe innerhalb der Elektrotechnik/ Energietechnik, sowie eine höhere Technik-Fokussierung in unserem Bildungssystem, für eine erfolgreiche Energiewende essentiell sind. Deshalb sollte es eine verstärkte politische Thematisierung dieser strategischen Wichtigkeit der Basistechnologie „Elektrotechnik“, verbunden mit der erwähnten Attraktivierung dieses Berufszweiges geben.