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- Kernpunkte der Konjunkturklausel
Voraussetzung der Nutzung der Konjunkturklausel ist ein Umsatzrückgang in den Monaten Jänner bis März 2009 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um mindestens 15%. - Der Nachweis des Umsatzrückganges ist durch Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen des Unternehmens an den Betriebsrat sowie die Kollektivvertragsparteien (= FEEI, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus Papier sowie Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung) zu führen. Für Betriebe ohne Betriebsrat genügt der Nachweis gegenüber den Kollektivvertragsparteien.
- Bedingung der Nutzung der Konjunkturklausel ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, der die Kollektivvertragsparteien ausdrücklich zustimmen müssen. In Betrieben ohne Betriebsrat genügt eine Vereinbarung mit den Kollektivvertragsparteien.
- Folge der Nutzung der Konjunkturklausel ist die Erhöhung der Gehälter bzw. Löhne um 1,4% anstatt 2,2%. Diese Differenz wirkt für die betreffenden Bezüge dauernd, da der Unterschiedsbetrag später weder nachgezahlt noch der Bezug später um den Unterschiedsbetrag von 1,4 auf 2,2% erhöht werden muss. Auch bei Anwendung der Konjunkturklausel sind jedoch die Mindestbezüge des Kollektivvertrages trotzdem zu beachten.
Der FEEI empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen die Konjunkturklausel zu nutzen. Sie ist ein wirksames Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Personalkosten zu reduzieren. Der für die Nutzung erforderliche Antrag, der bis 19.6.09 bei den Kollektivvertragsparteien eingelangt sein muss, ist mit keinem Risiko für die Unternehmen verbunden.
Weitere Informationen für die Nutzung der Konjunkturklausel, eine Verfahrensanleitung mit Mustern für den Aushang im Betrieb sowie eine Musterbetriebsvereinbarung finden Sie nachfolgend zum Downloaden.
Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsexperten Dr. Bernhard Gruber (Tel. 01/588 39-56), Dr. Peter Winkelmayer (Tel. 01/588 39-55) zur Verfügung.
- Konjunkturklausel-Informationsschreiben.doc (37 KB)
- Konjunkturklausel-Aushang.doc (26 KB)
- Konjunkturklausel-Betriebsvereinbarung.doc (28 KB)
In den späten Abendstunden des 4. Juni 2009 wurden die Kollektivvertragsverhandlungen für die Elektro- und Elektronikindustrie in der fünften Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der seit Ende 2008 immer schlechter werdenden weltweiten Wirtschaftslage der Branche gestalteten sich die Gespräche dieses Jahr besonders langwierig und schwierig.
Sowohl aufgrund vieler Gespräche mit Mitgliedsunternehmen als auch der Ergebnisse der FEEI-Konjunkturerhebung war klar, dass der überwiegende Teil der Betriebe in der Elektro- und Elektronikindustrie im 1. Quartal 2009 von massiven Umsatzeinbrüchen von 30% und mehr gegenüber dem 1. Quartal 2008 betroffen ist. Auch andere Konjunkturparameter, wie Exporte und Auftragseinänge, befinden sich seit Ende 2008 auf Talfahrt.
Der Fokus des FEEI-Verhandlungsteams lag daher darauf, ein Ergebnis zu erzielen, das dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gerecht wird.
Der diesjährige KV-Abschluss ermöglicht allen Unternehmen, die im 1. Quartal 2009 gegenüber dem 1. Quartal 2008 einen Umsatzrückgang von mindestens 15% verzeichnen, die IST-Erhöhung auf 1,4% zu reduzieren. Damit ist es erstmals gelungen, einen differenzierten IST-Abschluss zu erzielen, der der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage in den Unternehmen Rechnung trägt.
Um diese Konjunkturklausel zu erreichen, haben wir uns entschlossen, nicht nur eine Erhöhung für 2009 sondern auch für das Jahr 2010 zu verhandeln. Im Detail wurde folgender Lohn- und Gehaltsabschluss vereinbart.
- Die IST- und KV-Löhne und -Gehälter werden per 1. Mai 2009 um 2,2% erhöht.
- Für von der Wirtschaftskrise betroffene Betriebe wurde eine Konjunkturklausel vereinbart: Bei einem Umsatzrückgang im 1. Quartal 2009 gegenüber dem 1. Quartal 2008 von mindestens 15% kann auf betrieblicher Ebene eine Senkung der IST-Erhöhung auf 1,4% vereinbart werden.
- Im Jahr 2010 werden die IST- und KV-Löhne und -Gehälter per 1. Mai um 1,1% plus die durchschnittliche Inflationsrate des Zeitraumes 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 erhöht.
Selbst wenn nur die Hälfte der Unternehmen die Konjunkturklausel für den niedrigeren IST-Abschluss in Höhe von 1,4% nutzt, reduziert sich die Gesamtauswirkung für die Branche für das Jahr 2009 auf durchschnittlich 1,8%. Es ist daher besonders wichtig, dass möglichst viele Betriebe diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Weitere Details zur Umsetzung folgen dazu in Kürze.
Für Rückfragen stehen Dr. Bernhard Gruber (Tel. 01/588 39-56), Dr. Peter Winkelmayer (Tel. 01/588 39-55) und ich gerne zur Verfügung.
Von der gestrigen Androhung der Gewerkschaften von flächendeckenden Betriebsversammlungen und Streiks zeigt sich das Verhandlungsteam des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) vollkommen unbeeindruckt. Jedoch wächst beim FEEI die Besorgnis, ob die Gewerkschaften überhaupt noch an konstruktiven Gesprächen interessiert sind. Anders können sich die Arbeitgeber-Vertreter das beharrliche Festhalten der Arbeitnehmer-Vertreter an den unrealistischen Forderungen und deren inhaltliche Begründung nicht erklären.
Gewerkschaften geben ihre Haltung der letzten Jahre auf
„Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die Gewerkschaften an einem Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen gar nicht interessiert sind. Anders können wir uns nicht erklären, warum sowohl GMTN als auch GPA in ihrer gestrigen Presseaussendung zum Ergebnis der Betriebsrätekonferenz gegen besseres Wissen argumentieren. Weder war die April-Inflation je ein Thema in den Verhandlungen, noch verfolgen wir eine Wendehalspolitik in Bezug auf die Inflationsrate. Tatsache ist vielmehr, dass die Gewerkschaften ihre in den vergangenen Jahren gepredigte Haltung aufgeben haben. Das ist anhand des KV-Abschlusses 2008 ersichtlich. Bei einer Jahresinflation von 3,2% erhöhten wir die Löhne und Gehälter um 3.4% plus Einmalzahlung. Hätten wir in die Vergangenheit geschaut, wäre der Prozentsatz aufgrund der Inflationsrate von 2,4% in den 12 Monaten davor deutlich niedrigerer gewesen. Daher lehnen wir es ab die hohe Inflation des Jahres 2008 ein zweites Mal abzugelten. Auch haben wir beim Abschluss 2008 die gleiche Logik umgesetzt, wie in all den anderen Jahren. Das Ergebnis waren immer deutliche Reallohnerhöhungen und ebenso ist es beim diesjährigen Angebot“, argumentiert Albert Hochleitner, Verhandlungsleiter und Obmann des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie. Gleichzeitig hält er auch nichts von der gestrigen Androhung, dass im Falle einer Nichteinigung am 4. Juni in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie jetzt Kampfmaßnahmen angedroht werden.
Wirtschaftliche Lage in der EEI spitzt sich weiter zu
„Die Gewerkschaften ignorieren derzeit die wirtschaftliche Realität oder wollen den Ernst der Lage nicht erkennen. Fakt ist, einer der Impulsgeber für die Branchenkonjunktur - der Export – wird im ersten Quartal 2009 um rund 20% einbrechen. Auch bei den Umsatzrückgängen setzt sich die Talfahrt weiter fort. Die Branche musste im ersten Quartal 2009 Rückgänge von durchschnittlich 30% gegenüber dem Vorjahreszeitraum verkraften. Die Folgen dieser Entwicklungen werden wir erst in den nächsten Monaten spüren. Darauf gilt es Rücksicht zu nehmen, andernfalls vernichten wir Tausende Arbeitsplätze“, erklärt der FEEI-Obmann abschließend.
Wien, 19. Mai 2009. Keine Einigung brachte die vierte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen 2009 für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie (EEI). Aufgrund der unrealistischen Forderungen der Gewerkschaften endete auch die vierte KV-Runde ergebnislos. Das FEEI-Team machte im Laufe Verhandlungen mehrere konstruktive, für die Wirtschaftssituation in den Betrieben gerade noch tragbare Angebote. Alle entsprachen im Ergebnis der Logik der Abschlüsse 2001 bis 2008, die eine deutliche Reallohnerhöhung über der jeweiligen Jahresinflationsrate brachten. Das zuletzt gemachte Angebot des FEEI sah sogar eine Steigerung vor, die – trotz Krisensituation – den Beschäftigten angesichts der prognostizierten Jahresinflation von 0,6% eine der deutlichsten Reallohnerhöhungen der letzten Jahre gebracht hätte. Konkret wurde vom Fachverband eine KV- und Ist-Erhöhung von 1,5% sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 300,- Euro sowie für Betriebe mit einem deutlichen Umsatzrückgang eine 1,0% Ist-Erhöhung und keine Einmalzahlung angeboten. Im Gegenzug hält die Gewerkschaft allerdings nach wie vor an ihren für die Branche wirtschaftlich nicht tragbaren Forderungen fest. Für das FEEI-Verhandlungsteam ist dies nicht mehr nachvollziehbar.
In der Elektro- und Elektronikindustrie, die mit 60.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 12 Mrd. Euro (2007) einer der drei größten Industriezweige Österreichs ist, mussten bereits viele Betriebe aufgrund der massiven Krise Kurzarbeit anmelden oder waren sogar gezwungen Kündigungen auszusprechen. Diese Tendenz ist weiter steigend. „In Anbetracht der derzeitigen konjunkturellen Rahmenbedingungen muss es im Sinne der Gewerkschaften sein, einen Kompromiss zu erzielen, der einerseits den Mitarbeitern eine Lohn- und Gehaltserhöhung bringt, andererseits den Betrieben eine Zukunft am Standort Österreich ermöglicht“, zeigt der Verhandlungsleiter für die Elektro- und Elektronikindustrie und FEEI-Obmann Albert Hochleitner kein Verständnis für die starre Haltung der Gewerkschaften.
Exportorientierte Elektro- und Elektronikindustrie von Konjunkturrückgang besonders stark betroffen
Über 70% der produzierten Güter der Elektro- und Elektronikindustrie werden ins Ausland exportiert. Allein 30% des Außenhandels werden mit Deutschland abgewickelt. „Aufgrund der hohen internationalen Vernetzung ist unsere Branche nicht nur von der österreichischen, sondern auch von der Konjunktur in den Exportmärkten stark abhängig. Ein BIP-Rückgang von 6,7% im ersten Quartal 2009 in Deutschland, trifft uns daher ebenso besonders hart“, erklärt der FEEI-Obmann. Auswirkungen, die sich deutlich in den aktuellen Branchenzahlen niederschlagen. Bereits im 4. Quartal 2008 sind die Ausfuhren um 7% zurückgegangen, bei den Auftragseingängen wurde sogar ein Minus von bis zu 20% verzeichnet. Der Abwärtstrend hat sich im ersten Quartal 2009 weiter beschleunigt, sämtliche Konjunkturindikatoren in der Branche befinden sich auf Talfahrt. Knapp 60% der Branche mussten im ersten Quartal 2009 dramatische Umsatzeinbrüche hinnehmen. Die Rückgänge bewegen sich durchschnittlich bei 30% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das sind laut Hochleitner Dimensionen, die selbst große Unternehmen an ihre Grenzen bringen.
Konstruktive Ergebnisse werden nicht durch Drohungen erzielt
Unbeeindruckt zeigte sich Hochleitner von der Aussage der Gewerkschaften, dass es im Falle einer weiteren ergebnislosen Verhandlungsrunde am 4. Juni „nicht mehr viele Möglichkeiten gebe“. Wir arbeiten seit vielen Jahren sowohl mit der GMTN als auch mit der GPA konstruktiv zusammen und werden das auch in Zukunft tun. Allerdings haben wir überhaupt kein Verständnis für populistische Maßnahmen, für die es keine wirtschaftliche Grundlage gibt. Es verstärkt sich daher der Eindruck, dass hier Ergebnisse willkürlich erzielt werden sollen, damit sich Funktionäre gegenüber ihren Mitgliedern profilieren können“, hält der FEEI-Obmann abschließend fest.
FEEI-Angebot mit Abgeltung der Inflationsrate und Reallohnsteigerung wird von Gewerkschaften abgelehnt
Das Verhandlungsteam des FEEI unterbreitete im dritten Spitzengespräch am 27. April 2009 auf Basis der von WIFO und IHS prognostizierten Jahresinflation 2009 von 0,6% bzw. 0,8% ein Angebot von 1,5%, das die Inflationsrate abdeckt und eine deutliche Reallohnsteigerung darstellt. Darüber hinaus gibt es mit den Gewerkschaften ein grundsätzliches Einvernehmen, für Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise Umsatzeinbußen erlitten haben, Ausnahmeregelungen zu diskutieren. „Die Forderungen der Gewerkschaft bewegen sich nicht nur weit ab von jeder wirtschaftlichen Realität, sie entsprechen auch überhaupt nicht der Logik der in den vergangenen Jahren erzielten Abschlüsse. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten haben wir kein Verständnis für Forderungen, die überhaupt nicht in die derzeitige Situation passen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass es das Interesse der Gewerkschaftsvertreter sein muss, ein Ergebnis zu erzielen, das den wirtschaftlichen Fortbestand der Unternehmen und der damit verbundenen 60.000 Arbeitsplätze sichern hilft“, zeigt FEEI-Obmann Albert Hochleitner kein Verständnis für die derzeitige Haltung der Gewerkschaften.
Elektro- und Elektronikindustrie von Konjunkturrückgang besonders stark betroffen
Die stark exportorientierte Elektro- und Elektronikindustrie ist von der Wirtschaftskrise in besonderem Ausmaß betroffen. Bereits im 4. Quartal 2008 sind die Ausfuhren um 7% zurückgegangen, bei den Auftragseingängen wurde sogar ein Minus von bis zu 20% verzeichnet. Der Abwärtstrend hat sich im ersten Quartal 2009 weiter beschleunigt, sämtliche Konjunkturindikatoren in der Branche befinden sich auf Talfahrt. „Knapp 60% der Branche mussten im ersten Quartal 2009 dramatische Umsatzeinbrüche hinnehmen. Die Rückgänge bewegen sich durchschnittlich bei 30% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das sind Dimensionen, die selbst große Unternehmen an ihre Grenzen bringen“, beschreibt Hochleitner die derzeitige Situation.
Echte Sozialpartnerschaft erzielt Ergebnisse am Verhandlungstisch
Die Elektro- und Elektronikindustrie gilt als Vorreiter bei der Schaffung moderner arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen. „In den vergangenen 10 Jahren haben wir mit den Gewerkschaften am Verhandlungstisch viele schöne Ergebnisse erzielt, die immer beide Seiten zufrieden gestellt haben. Wir haben daher überhaupt kein Verständnis für populistische Maßnahmen, für die es noch dazu keine inhaltliche Grundlage gibt. Die Gewerkschaften müssen ihrem Mitgliederschwund anders begegnen als mit bedenklichen Demonstrationen zur falschen Zeit“, erklärt der FEEI-Obmann und fordert die Gewerkschaften abschließend auf, zur seit Jahren bewährten Vorgangsweise zurückzukehren.
Für Rückfragen:
Dipl. Ing. Dr. h.c. Albert Hochleitner, Obmann des FEEI
c/o Siemens Österreich AG
Tel: 051707-21001
Dr. Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI
Tel: 01/588 39-12
E-Mail: roitner@feei.at
