Varianten der Ist-Erhöhung – Details
- Variante „Ist-Erhöhung“: 1,6% Ist-Erhöhung mit 1.5.2010
Diese Variante ist zweckmäßig, wenn die Überzahlung gegenüber den kollektivvertraglichen Mindestbezügen gering ist. Weigert sich der Betriebsrat, eine der beiden Optionen zu nutzen, kommt nur diese Variante in Betracht (da in Betrieben mit Betriebsrat Einmalzahlungs- und Verteilungsoption einer Betriebsvereinbarung bedürfen). In betriebsratslosen Betrieben sind die Ist-Bezüge jedenfalls um 1,6% zu erhöhen, weil die Optionsvarianten nicht gewählt werden können.
- Variante „Verteilungsoption“: 1,4% Ist-Erhöhung und individuelle Erhöhung aus einem „Topf“ von 0,4% der Summe der Bezüge mit 1.5.2010
Die Anwendung der Verteilungsoption ist vor allem dann zweckmäßig, wenn für einzelne Mitarbeiter deutliche Bezugserhöhungen notwendig sind und gleichzeitig das generelle Bezugsniveau niedriger gehalten werden soll. Die Anwendung ist sinnvoll, wenn die Ist-Bezüge deutlich über den kollektivvertraglichen Mindestbezügen liegen und das Leistungsvolumen des Einheitlichen Entlohnungssystems für die individuellen Erhöhungen nicht ausreicht.
In der dafür erforderlichen Betriebsvereinbarung können
- die für eine individuelle Erhöhung vorgesehenen Mitarbeiter und das Ausmaß der einzelnen Erhöhungen konkret angeführt werden oder
- nur die Kriterien für die Auswahl jener Mitarbeiter, die eine individuelle Bezugserhöhung aus dem „Topf“ erhalten sollen, festgelegt werden oder
- nur das Verfahren für die Auswahl jener Mitarbeiter, die eine individuelle Bezugserhöhung aus dem „Topf“ erhalten sollen, festgelegt werden.
Die Bezüge aller vor dem 1.5.2010 eingetretenen Mitarbeiter sind mit 1.5.2010 um 1,4% zu erhöhen. Sobald feststeht, wessen Bezug aus dem „Topf“ zusätzlich erhöht werden soll, ist diese zusätzliche Erhöhung mit Wirkung ab 1.5.2010 vorzunehmen; der Differenzbetrag seit 1.5.2010 ist bis 31.8.2010 zu zahlen.
Die Betriebsvereinbarung ist bis 20.8.2010 abzuschließen (Muster unten abrufbar unter "Download"). Sollte es nicht gelingen, die Betriebsvereinbarung abzuschließen, müssen die Bezüge mit Wirkung ab 1.5.2010 um den allgemeinen Erhöhungsprozentsatz von 1,6% (statt 1,4%) angepasst und die Differenzbeträge bis 31.8.2010 nachgezahlt werden.
- Variante „Einmalzahlungsoption“: 1,4% Ist-Erhöhung mit 1.5.2010 und 8,4% des April-Bezuges als Einmalzahlung bis 30.9.2010
Diese Variante ist vor allem dann zweckmäßig, wenn die Ist-Bezüge deutlich über den kollektivvertraglichen Mindestbezügen liegen, die Mitarbeiterfluktuation gering ist und eine gute wirtschaftliche Situation eine Einmalzahlung zweckmäßig erscheinen lässt. Die geringere dauerwirksame Ist-Erhöhung von 1,4% bewirkt nicht nur eine niedrigere Basis für weitere Erhöhungen im Zuge künftiger Kollektivvertragsrunden, sondern auch eine niedrigere Basis für Überstundenvergütungen und Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstige von der Höhe des Gehaltes abhängige Leistungen. Dadurch werden die Mehrkosten der Einmalzahlungsoption des Jahres 2010 bereits in wenigen Jahren kompensiert.
Die Einmalzahlung kann auf der Basis
a) des Ist-Bezuges im April 2010 des einzelnen Mitarbeiters oder
b) des durchschnittlichen Ist-Bezuges im April 2010 der Gruppe der vollzeitbeschäftigten Angestellten im Betrieb oder
c) des durchschnittlichen Ist-Bezuges im April 2010 aller vollzeitbeschäftigten Arbeiter (Zeitlöhner) und Angestellten im Betrieb
erfolgen. Welche der 3 Bemessungsgrundlagen gewählt wird, ist in der Betriebsvereinbarung festzulegen. Die Einmalzahlung beträgt 8,4% der Bemessungsgrundlage. Teilzeitbeschäftigte erhalten bei Variante b und c einen aliquoten Teil der Einmalzahlung.
Die Einmalzahlung steht jenen Mitarbeitern zu, die sowohl am 30.9.2009 als auch am 15.9.2010 beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind. Für jene, die nach dem 30.9.2009 aufgenommen wurden, ist in der Betriebsvereinbarung festzulegen, ob ihr Bezug um 1,4% plus Einmalzahlung zu erhöhen ist oder um 1,6%.
Die kollektivvertraglichen Lehrlingsentschädigungen werden um 1,6% erhöht (siehe Tabelle). Mitarbeiter, die am 30.9.2009 in einem Lehrverhältnis standen und nach Abschluss der Lehre spätestens am 15.9.2010 beim selben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten 1,4% und eine Einmalzahlung.
Mitarbeiter, die sowohl am 1.5.2010 als auch am 15.9.2010 in Karenz sind oder einen Präsenz- bzw. Ausbildungsdienst nach dem Wehrgesetz oder einen Zivildienst absolvieren, erhalten hingegen die Erhöhung ihrer Ist-Bezüge um den allgemeinen Erhöhungsprozentsatz von 1,6% (statt 1,4%), die aber erst nach ihrer Rückkehr in den Betrieb wirkt.
Auf Leiharbeitskräfte, die an Betriebe der Elektro- und Elektronikindustrie überlassen werden, ist die Einmalzahlungsoption nicht anzuwenden.
Die Betriebsvereinbarung ist bis 20.8.2010 abzuschließen (Muster unten abrufbar unter "Download"). Sollte es nicht gelingen, die Betriebsvereinbarung abzuschließen, müssen die Bezüge mit Wirkung ab 1.5.2010 um den allgemeinen Erhöhungsprozentsatz von 1,6% erhöht und die Differenzbeträge bis 31.8.2010 nachgezahlt werden.
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